Die rasante Entwicklung, die die EU seither genommen hat, veranlasste uns dazu, dieses Online-Lehrbuch Ende 2005 praktisch noch einmal völlig neu zu schreiben, um den zahlreichen und tiefgreifenden Veränderungen Rechnung zu tragen. Somit können Sie seit Ende 2005 auf eine grundlegende und aktuelle Einführung zu der ebenso bedeutsamen und interessanten wie schwierigen Thematik zurückgreifen.

Die vorliegende siebte Ausgabe unseres EDC Newsletters stellt dieses Online-Lehrbuch in seinen Grundzügen vor und widmet sich in einem Themenschwerpunkt den Beziehungen zwischen der EU und Südosteuropa. Mit diesem Schwerpunkt wird sich auch der folgende Newsletter beschäftigen.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Wolfgang Schumann
 

INHALT

edc spezial: Die Beziehungen zwischen der EU und Südosteuropa

Dieser erste Teil, der im kommenden Newsletter fortgesetzt wird, zeigt die Entwicklung der EU-Südosteuropa-Beziehungen im Überblick auf und benennt die wesentlichen EU-Instrumente. Das bildet die Grundlage für die Entwicklung eines Analyserasters in der nächsten Ausgabe ...


im web: Online-Lehrbuch zur Europäischen Union

Die aktualisierte und überarbeitete Fassung des D@dalos-Lehrbuchs will Ihnen nicht nur grundlegende Informationen zur EU bieten, sondern Sie in die Lage versetzen, aktuelle und zukünftige Entwicklungen selbständig analysieren zu können ...


impressum

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edc spezial

Die Beziehungen zwischen der EU und Südosteuropa (Teil I)

Prof. Dr. Wolfgang Schumann

Zur Bedeutung der Thematik

Die Bedeutung der Beziehungen zwischen der EU und den Ländern Südosteuropas liegt auf der Hand. Sie resultiert aus der Fülle an grundlegenden Problemen, unter denen die Region leidet, wie zum Beispiel ungeklärten konstitutionellen und Status-Fragen (etwa in Bosnien-Herzegowina und Kosovo). Weitere schwerwiegende Probleme sind Defizite in der Verwaltung und Korruption, was dazu führt, dass viele Staaten der Region noch weit von effektivem und demokratischem Regieren entfernt sind. Hinzu kommt eine vielerorts katastrophale ökonomische Situation mit fehlenden ausländischen Investitionen, hoher Arbeitslosigkeit und Armut.

Doch was hat das mit der EU zu tun? Weshalb resultiert daraus eine besondere Bedeutung der Beziehungen zwischen der EU und der Region? Sie resultiert erstens aus der Tatsache, dass die trotz aller verbliebenen Probleme erzielten Fortschritte, die die Länder Südosteuropas in den letzten rund 10 Jahren erzielt haben, in ganz wesentlichem Umfang auch auf die Unterstützung durch die EU zurückzuführen sind. Sie ergibt sich zweitens daraus, dass die Perspektive einer Annäherung an die EU und eines Beitritts schmerzliche und mühevolle interne Reformprozesse erst möglich gemacht hat. Umso mehr stellt sich - drittens - die Frage, wie es auf dem Balkan weitergehen kann und soll, wenn in der aktuellen Diskussion (Ende 2006) innerhalb der EU derzeit in vielen Beiträgen gefordert wird, jetzt unbedingt der internen Konsolidierung innerhalb der EU Priorität zu geben und bis zu deren Abschluss keine neuen Länder mehr aufzunehmen.

Ziele und Anlage des Beitrags

Grund genug also, sich näher mit den Beziehungen zwischen der EU und den Ländern Südosteuropas auseinanderzusetzen. Allerdings steht im Rahmen der beiden Newsletter nur sehr begrenzt Raum für diese komplexe Thematik zur Verfügung, so dass eine rigide Beschränkung erforderlich ist. Ich habe mich dabei von der Zielsetzung leiten lassen, Ihnen ein zumindest grundlegendes eigenständiges Verständnis des komplizierten Beziehungsgeflechts sowie seiner wesentlichen Bestimmungsfaktoren zu vermitteln. Es soll Sie in die Lage versetzen, sowohl die bisherige als auch die aktuelle Entwicklung nicht nur als Aufeinanderfolge von Geschehnissen zur Kenntniss zu nehmen, sondern auch Hintergründe und Ursachen zu verstehen, um sich auf dieser Grundlage ein eigenes Bild machen zu können.

Ich möchte Ihnen im vorliegenden Newsletter zunächst einen Überblick über die Entwicklung der EU-Südosteuropa-Beziehungen von Mitte der 90er Jahre bis heute, Ende 2006, geben. Diese Überblick dient erstens dazu, Sie mit den wesentlichen Etappen vertraut zu machen. Zweitens geht es aber auch darum, erste Erkenntnisse über Ursachen und Hintergründe, die diese Entwicklungen beeinflusst haben, zu gewinnen. Das Programm dazu sieht wie folgt aus:

• Die Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und Südosteuropa 1996-2004

• Die Beziehungen der EU zu den einzelnen Ländern der Region 2004-2006

• Instrumente der EU-Politik gegenüber Südosteuropa

• Bilanz: Wichtige Einfluss- und Bestimmungsfaktoren

Im folgenden Newsletter, der in Kürze erscheinen wird, werde ich Ihnen anknüpfend an diese Bilanz ein Analyseraster vorstellen, das versucht, die Bestimmungsfaktoren etwas systematischer zu erfassen, und Ihnen so hilft, Zusammenhänge noch besser zu verstehen. Daran schließt sich eine Untersuchung der Beitrittsverhandlungen zwischen Kroatien und der EU an, bei der es um zwei Aspekte geht. Einmal, Ihnen zu zeigen, wie sich die Beziehungen im Rahmen von Verhandlungsprozessen verdichten und welche Folgen damit verbunden sind; zum zweiten, wie sich mit Hilfe des Analyserasters derartige Verhandlungen untersuchen lassen.

Die Entwicklung der EU-Südosteuropa-Beziehungen 1996-2004

1996 Royaumont Prozess: Der erste Anlauf der EU zur Stabilisierung der Region nach dem Krieg war der so genannte Royaumont Prozess, der im Dezember 1996 durch die französische Präsidentschaft initiiert wurde, um die Implementation der Daytoner Friedensvereinbarungen zu unterstützen. Er konzentrierte sich auf die Förderungen regionaler Projekte in den Bereichen Zivilgesellschaft, Kultur und Menschenrechte mit dem Ziel, die Zivilgesellschaft zu mobilisieren, um Vorurteile, die schon so lange für Spannungen in der Region gesorgt hatten, abbauen zu helfen.

1997 Regionalkonzept: Dem folgte, bereits sehr viel konkreter, das so genannte Regionalkonzept, das im April 1997 vom Allgemeinen Rat verabschiedet wurde und von diesem Zeitpunkt an den Rahmen für die bilateralen Beziehungen der EU zu den Ländern Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, der föderativen Republik Jugoslawien und der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien abgab.

Es legte eine sehr strikte Konditionalität zu Grunde und konzentrierte sich auf Fragen wie die Rückkehr von Flüchtlingen, interethnische Versöhnung, regionale Kooperation und Demokratisierung. Entscheidend dabei war, dass diese Forderungen der EU nicht durch das Versprechen einer möglichen Mitgliedschaft begleitet wurden – wie das bei den mittel- und osteuropäischen Staaten mit den Kopenhagener Kriterien von 1993 der Fall war. Stattdessen wurden verbesserte Handelsbeziehungen und finanzielle Hilfen in Aussicht gestellt, wenn politische und ökonomische Bedingungen erfüllt werden.

1999 Kosovo-Krieg und Stabilitätspakt: Der Krieg in Kosovo sowie die NATO-Angriffe auf Jugoslawien von März bis Juni 1999 führten zu wichtigen qualitativen Veränderungen in der EU-Politik gegenüber den Ländern des westlichen Balkans. Nachdem die USA und die NATO für den militärischen Teil verantwortlich waren, war klar, dass es an der EU war, für ökonomischen Aufschwung und politische Stabilität in der Region zu sorgen.

Einen ersten wichtigen Schritt in diese Richtung stellt der Stabilitätspakt für Südosteuropa dar, ein Versuch der internationalen Staatengemeinschaft, die Bemühungen um Frieden auf dem Balkan zu bündeln und zu koordinieren. Der Pakt bedeutete zum ersten Mal ein umfassendes, aktives Herangehen an die Probleme der Region.

1999 Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess: Der Stabilitätspakt wurde seitens der EU durch ein weiteres, für die Länder der Region noch weitaus wichtigeres Instrument ergänzt, den so genannten Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess (SAP), der das bislang zu Grunde gelegte Regionalkonzept deutlich erweiterte.

Dabei bietet die EU den betroffenen Ländern eine neue Art vertraglicher Beziehungen an, die Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA). Sie sind auf die jeweiligen Verhältnisse in den einzelnen Ländern zugeschnitten, und der Zeitpunkt für die Aufnahme der Verhandlungen über diese Abkommen wird je nachdem, inwieweit die einzelnen Länder die entsprechenden Bedingungen erfüllen, unterschiedlich sein. Der SAP soll ein wesentlicher Faktor des EU-Beitrags zum Stabilitätspakt für Südosteuropa sein - so heißt es in dem Bericht der Kommission bei der Vorstellung des neuen Instruments. Zentrale Elemente des SAP sind:

• Abschluss von SAA mit der Aussicht auf Beitritt

• Ausbau der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen

• Erhöhung wirtschaftlicher und finanzieller Hilfe

• Unterstützung von Demokratisierung, Zivilgesellschaft und Bildungswesen

• Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres

• Intensivierung des politischen Dialogs

2000 Zagreber Gipfel: Einen weiteren wichtigen Schritt in der Entwicklung der Beziehungen zwischen EU und westlichem Balkan markiert das Jahr 2000. Mit der Abwahl von Tudjmans HDZ im Januar in Kroatien sowie der Niederlage Miloševićs bei den Wahlen in der föderativen Republik Jugoslawien und deren Gewinn durch DOS mit Koštunica ändern sich zunächst die innenpolitischen Konstellationen in zwei der betroffenen Länder grundlegend.

Die Abschlusserklärung des Gipfels in Zagreb vom November 2000, die diese beiden Ereignisse im übrigen ganz zu Beginn sehr positiv herausstellt, bekräftigt explizit, dass es sich bei den damals fünf Ländern des westlichen Balkans um potenzielle Beitrittskandidaten handelt (!) und kündigt die Einrichtung eines speziellen neuen Hilfsinstruments für die Region an - CARDS (Community Assistance for Reconstruction, Democratization and Stabilization) -, das für den Zeitraum 2000-2006 mit 4,6 Milliarden Euro ausgestattet sein soll.

2003 Gipfeltreffen von Thessaloniki: Weitere wichtige Fortschritte in den Beziehungen bringen das Gipfeltreffen von Thessaloniki im Juni 2003 sowie die darauf basierende „Thessaloniki Agenda für den westlichen Balkan“. Dabei werden unter anderem der Abschluss so genannter Europäischer Partnerschaften (nach dem Vorbild der Beitrittspartnerschaften mit den mittel- und osteuropäischen Ländern), eine Erhöhung der Mittel für CARDS und ein intensiver politischer Dialog durch jährliche Treffen der Außen- und Innenminister beschlossen.

2004 Erste Europäische Partnerschaften: Ende März 2004 wurden durch die Kommission die ersten Europäischen Partnerschaften für die westlichen Balkanstaaten genehmigt. Sie orientierten sich an den Beitrittspartnerschaften, mit denen bisher Länder auf einen EU-Beitritt vorbereitet wurden. Die Partnerschaften stützen sich auf die ebenfalls im März 2004 veröffentlichten Jahresberichte für die westlichen Balkanstaaten.

Sie sind auf die besonderen Bedürfnisse eines jeden Landes zugeschnitten und enthalten kurzfristige (12-24 Monate) und mittelfristige Prioritäten (3-4 Jahre). Mit den Partnerschaften sollen die Regierungen dabei unterstützt werden, ihre Reformanstrengungen und die vorhandenen Mittel auf diejenigen Bereiche zu konzentrieren, in denen der Bedarf am größten ist.

Von den zuständigen Behörden wird erwartet, dass sie im Gegenzug einen detaillierten Plan für die Umsetzung der Prioritäten der Europäischen Partnerschaft vorlegen, der konkrete Maßnahmen und einen Zeitplan enthält und aus dem hervorgeht, welche personellen und finanziellen Ressourcen für die anstehenden Aufgaben bereitgestellt werden sollen. Die Prioritäten der Europäischen Partnerschaften werden auch für die finanzielle Unterstützung dieser Länder durch die EU ausschlaggebend sein.

EU-Beziehungen zu einzelnen Ländern 2004-2006

Da sich mit der Einführung des Instruments der Europäischen Partnerschaften die Annäherungsprozesse zwischen der EU und den Ländern des westlichen Balkans sehr stark bilateralisieren, hätte es wenig Sinn, die Entwicklungen in den Jahren zwischen 2004 und 2006 länderübergreifend weiter zu verfolgen. Ab diesem Zeitpunkt ist es vielmehr notwendig, uns in kurzen Zusammenfassungen ganz konkret die wesentlichen Etappen der Zusammenarbeit zwischen der EU einerseits und den einzelnen Ländern andererseits anzusehen.

Einbeziehen möchte ich in diese Übersicht Albanien, Bosnien-Herzegowina, Serbien und Montenegro. Kroatien wird in diesem Abschnitt nicht behandelt, weil wir uns mit diesem Land noch im nächsten Newsletter im Zusammenhang mit den seit Ende 2005 laufenden Beitrittsverhandlungen beschäftigen werden. Ebenfalls nicht berücksichtigt wird die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, die bereits im April 2004 ein SAA mit der EU abgeschlossen hat und ja schon seit Dezember 2005 offiziell zum Kreis der Beitrittskandidaten gehört.

Kosovo schließlich stellt durch seinen besonderen Status und die derzeit laufenden Gespräche über die Zukunft der Region einen außerordentlich komplizierten Spezialfall dar, dessen Analyse insofern auch keine übergreifenden Schlussfolgerungen erlauben würde und den ich deswegen für unseren Zusammenhang ausklammern möchte.

Entwicklung der Beziehungen Albanien-EU

Beginnen wir unsere kleine Übersicht mit Albanien. Die wichtigsten Daten sind:
 

2003 Aufnahme von Verhandlungen über ein SAA   2004 Ratsentscheidung über die Leitlinien eines Europäischen Partnerschaftsabkommens   2005 Ratsentscheidung über Anpassungen des Abkommens   Juni 2006 Unterzeichnung des SAA in Luxemburg   Bis zum Inkrafttreten des SAA nach der Ratifizierung gilt ein Interimabkommen

Seit 2001 erfährt Albanien finanzielle Unterstützung vor allem durch das CARDS-Programm. Zwischen 2001 und 2004 flossen dadurch knapp 188 Millionen Euro, 2005 bis 2006 rund 87 Millionen. Wichtig zu erwähnen ist auch, dass mit der EU/albanischen beratenden Task Force (Ratspräsidentschaft, Kommission und albanischer Minister für europäische Integration) ein loser institutioneller Rahmen zur Verfügung steht, der sich mehrmals pro Jahr trifft und insbesondere über die Bemühungen und Fortschritte Albaniens in den Bereichen Justiz, Freiheit und (innere) Sicherheit berät.

Entwicklung der Beziehungen BiH-EU

Kommen wir zu Bosnien-Herzegowina, das im November 2005 als letztes Land die SAA-Gespräche mit der EU aufgenommen hat. Weitere wichtige Etappen 2006 waren der Besuch Barrosos im Februar sowie die zweite und dritte Runde der SAA-Gespräche im Mai und Ende Juli.
 

2003 Kommission legt Voraussetzungen für Aufnahme von SAA-Verhandlungen dar   2004 Europäische Partnerschaft für BiH   2005 Eröffnung der SAA-Verhandlungen   2006 Anpassung der Europäischen Partnerschaft; erstes Monitoring-Treffen   EU-Forderungen nach inneren Reformen vor SAA

Wichtig für unseren Zusammenhang ist darüber hinaus auch, dass der Verlauf der SAA- Verhandlungen praktisch das ganze Jahr über von Forderungen der EU und von Schwarz-Schilling nach der Durchführung von inneren Reformen als Voraussetzung für den Abschluss eines SAA begleitet wurden. Themen waren dabei immer wieder die Polizeireform, eine Verfassungsreform mit einer Stärkung der gesamtstaatlichen Ebene, Reformen im Ausbildungswesen etc.

Entwicklung der Beziehungen Serbien-EU

Da Serbien und Montenegro bis zum Referendum vom Mai 2006 in einer Union vereinigt waren, muss natürlich die Entwicklung der Beziehungen zur EU bis zu diesem Zeitpunkt gemeinsam betrachtet werden. Am Anfang der hier zu betrachtenden Periode stehen der Abschluss einer Europäischen Partnerschaft, die vom Ministerrat im Juni 2004 angenommen wurde, und der Plan zur Durchführung dieser Partnerschaft, den die Behörden Serbien-Montenegros im Dezember 2004 vorgelegt hatten.

Im April 2005 legte dann die Kommission einen Bericht vor, in dem sie zum Ausdruck brachte, dass sie die Union jetzt für ausreichend vorbereitet halte, um in Verhandlungen über ein SAA einzusteigen, die dann auch im Oktober 2005 aufgenommen wurden. Allerdings kamen diese immer wieder ins Stocken, weil die Zusammenarbeit Serbien-Montenegros mit dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag nach Ansicht der EU nicht ausreichend war.
 

2004 Europäische Partnerschaft der EU mit Serbien-Montenegro   2005 Aufnahme von Verhandlungen über ein SAA   Januar 2006 Anpassung der Europäischen Partnerschaft   Mai 2006 Aussetzung der Verhandlungen über ein SAA   Mai 2006 Besuch Rehns in Belgrad   Juni 2006 Kontroverse EU-Kostunica

Ende Januar 2006 kam es dann zu einer Modifikation der Europäischen Partnerschaft, in der unter anderem wieder einmal die Zusammenarbeit mit Den Haag und ein intensivierter Dialog mit Prishtina als Schlüssel-Prioritäten genannt werden. Da die Zusammenarbeit mit Den Haag nach Ansicht der EU nicht zufriedenstellend war, setzte die EU Anfang Mai die Verhandlungen über ein SAA aus.

Bei seinem ersten Besuch in Serbien nach dem Referendum, Ende Mai 2006, machte EU- Erweiterungskommissar Olli Rehn deutlich, dass die Tür für Serbien zu einer Wiederaufnahme der SAA-Verhandlungen offen sei – vorausgesetzt, Mladic würde nach Den Haag ausgeliefert. Ein neues Verhandlungsmandat für Montenegro sowie ein überarbeitetes für Serbien seien in Arbeit.
Zu einer neuen, scharfen Auseinandersetzung kam es dann Ende Juni wegen der Kritik Kostunicas an der EU-Politik des Stellens immer neuer Bedingungen.

Und im Vorfeld der Wahlen vom 21. Januar 2007 hat Javier Solana erneut klar gemacht, dass eine Kooperation mit dem Internationalen Gerichtshof die conditio sine qua non für den Fortgang der SAA-Gespräche darstelle.

Entwicklung der Beziehungen Montenegro-EU

Nachdem das Referendum über die Unabhängigkeit Montenegros nur wenige Monate zurückliegt, gibt es naturgemäß noch wenig über die Entwicklung der Beziehungen zu berichten. Wichtig ist allerdings, eingangs daran zu erinnern, dass die EU den Modus für die Abstimmung mit ihrem Beharren auf einer 55-prozentigen Mehrheit nachhaltig beeinflusst hat.

Da diese Bedingung erfüllt wurde, machte die EU nach dem Referendum auch sofort deutlich, dass sie das Ergebnis anerkennen und getrennte Verhandlungen mit Montenegro über ein SAA vorbereiten werde. Bei seinem ersten Besuch in Podgorica nach der Unabhängigkeit, Anfang Juli 2006, erklärte Rehn, dass er die (Wieder-)Aufnahme der Verhandlung für den September erwarte.

Am 24. Juli wurde dann das neue Mandat durch den Ministerrat verabschiedet. Am 27. Juli schließlich kündigte der in der EU für die Beziehungen zum westlichen Balkan zuständige Generaldirektor, Reinhard Priebe, bei Gesprächen in Montenegro an, dass die Kommission beabsichtige, im September ein Büro in dem Land zu eröffnen.

Tatsächlich nahm man die SAA-Gespräche Ende September wieder auf und auch der Verlauf der jüngsten Wahlen war von der EU als im Einklang mit internationalen Standards beurteilt worden. Es könnte also durchaus sein, dass es relativ rasch zur Unterzeichnung eines SAA kommt. Allerdings sieht die EU-Kommission noch gravierenden Handlungsbedarf, unter anderem bei der Stärkung der institutionellen Kapazitäten des Landes.

Instrumente der EU-Politik gegenüber den Balkanländern

CARDS

CARDS wurde im Dezember 2000 durch die Ratsverordnung (EC) No 2666/2000 ins Leben gerufen. Ziel des Programms ist es, die Teilnahme der Länder des westlichen Balkans am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess zu unterstützen. In seinem Rahmen wurden und werden im Zeitraum von 2000-2006 knapp 5 Milliarden Euro ausgegeben, um vier übergreifende Ziele zu erreichen:

• Wiederaufbau, demokratische Stabilisierung, Versöhnung und Rückkehr von Flüchtlingen;

• Entwicklung auf institutionellem und legislativem Gebiet, inklusive einer Harmonisierung mit den Normen der EU, um Demokratie, Menschenrechte, Zivilgesellschaft, Medien und eine freie Marktwirtschaft zu fördern und zu festigen;

• eine nachhaltige ökonomische und soziale Entwicklung inklusive einer Strukturreform;

• Förderung von engeren Beziehungen und regionaler Kooperation zwischen den Ländern der Region und der EU

Das klingt alles noch sehr abstrakt, aber dahinter verbergen sich sehr viele konkrete Projekte in den einzelnen Ländern sowie bezogen auf einzelne Bereiche, die Sie sich auf einer Übersichtsseite der Kommission ansehen können.

Natürlich sind neben den konkreten CARDS-Projekten auch die aggregierten Zahlen interessant, die über das Programm in die Region und die einzelnen Länder flossen und fließen. Auch dazu finden Sie im Internet eine Übersicht, und zwar eine Gesamtschau für die Jahre 2000-2006, aufgeschlüsselt nach Ländern, die zeigt, dass es sich dabei doch um nicht ganz unwesentliche Beträge handelt.

Europäische Partnerschaften

Kommen wir zu einem weiteren Instrument der EU-Politik gegenüber den Ländern des westlichen Balkans, den im März 2004 eingeführten Europäischen Partnerschaften (EP). Dabei geht es darum, dass sich die EU zu diesem Zeitpunkt entschlossen hatte, auf die westlichen Balkanländer dieselbe Strategie anzuwenden wie zuvor auf die neuen Beitrittsländer. Das bedeutet, dass der erweiterte Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess den übergreifenden Rahmen für die Heranführung der westlichen Balkanländer an die Union bis hin zu einem künftigen Beitritt abgibt.

Die im Einzelfall noch den jeweiligen Bedürfnissen anzupassenden EP erfüllen den Zweck, den westlichen Balkanländern Hilfe zu leisten, damit die Vorbereitung auf einen eventuellen Beitritt in geordnetem und kohärentem Rahmen vonstatten gehen kann. Ferner bieten sie den Rahmen für die Erstellung von Aktionsplänen, die zudem mit Zeitplänen für durchzuführende Reformen ausgestattet sind und in denen die Mittel genau zu definieren sind, die die Länder einzusetzen gedenken, um den Anforderungen einer stärkeren Integration in die Europäische Union gerecht zu werden. Die begleitende Beobachtung dieser Partnerschaften erfolgt primär durch die Jahresberichte betreffend den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess.

Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA)

Bei diesem Instrument muss ich etwas ausholen. Ganz allgemein handelt es sich dabei um einen Vertrag zwischen der EU und einem Drittland, der den Rahmen für die zukünftige Zusammenarbeit absteckt. Typischerweise schließt die EU derartige Abkommen im Gegenzug zu Zugeständnissen des Drittlandes hinsichtlich von Veränderungen und Reformen in politischen, ökonomischen und handelspolitischen Fragen sowie im Bereich der Menschenrechte. Im Gegenzug dazu gewährt die EU etwa freien Zugang zu den EU-Märkten und/oder Finanz- oder technische Hilfe. Derartige Abkommen müssen auch durch alle EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden.

Sie werden – und das ist der für uns zentrale Aspekt – aktuell in zwei ganz unterschiedlichen Kontexten eingesetzt, nämlich einmal in der so genannten Nachbarschaftspolitik – hier ist ein Beitritt nicht vorgesehen; und zum zweiten als Teil des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses mit den Ländern des westlichen Balkans, bei denen es im Gegensatz dazu ja gerade um eine Vorbereitung auf einen Beitritt geht.

Dieser grundlegende Unterschied in der Zielsetzung zeigt sich im übrigen auch in der institutionellen Verankerung beider Prozesse in der EU. Für die Länder des westlichen Balkans, mit denen SAA unterzeichnet werden, die explizit auch Regelungen für eine zukünftige Mitgliedschaft enthalten, ist nämlich die Generaldirektion „Erweiterung“ zuständig, wohingegen für die Nachbarschaftspolitik die Generaldirektion „Auswärtige Beziehungen“ zuständig ist.

Instrument for Pre-Accession Assistance (IPA)

Das letzte Instrument existiert noch gar nicht; eine entsprechende Verordnung ist allerdings vor wenigen Monaten, am 17.07.2006, vom Rat angenommen worden und wird zum 01.01.2007 in Kraft treten. Es handelt sich dabei um das so  genannte Instrument for Pre-Accession Assistance, das die bisher nebeneinander exstierenden Programme PHARE, ISPA, SAPARD, das Turkey Pre-Accession Instrument sowie CARDS ersetzt.

Warum IPA als ein neues Instrument? Das Nebeneinander von sich zum Teil überlappenden Programmen, deren Ziele häufig weder untereinander noch mit den Kernpolitiken der Union abgestimmt waren, hatte sich als sehr ineffizient, die Verfahren als zu kompliziert und mühsam erwiesen. Eben diese Mängel soll mit IPA, das von 2007-2013 mit 11,5 Milliarden Euro - zwei Milliarden weniger als von der Kommission 2004 vorgeschlagen - ausgestattet ist, ausgemerzt und beseitigt werden.

Was wird mit IPA gefördert? IPA umfasst fünf Komponenten (Ratsverordnung (EG) Nr. 1085/2006 vom 17.07.2006, Titel I, Artikel 3, Seite 4):

• Übergangshilfe und Institutionenbildung,

• Grenzüberschreitende Kooperation,

• Regionale Entwicklung,

• Entwicklung von Human-Ressourcen,

• Ländliche Entwicklung,

wobei die letzten drei den Kandidatenländern vorbehalten bleiben und nicht für die potenziellen Kandidatenländer Südosteuropas, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Serbien und Kosovo zur Verfügung stehen. Manche befürchten dadurch eine erhebliche Zunahme der Disparitäten zwischen Kandidaten und potenziellen Kandidaten zu Ungunsten der ohnehin zurückgebliebenen letzteren! Und auch die völlig neuen Beantragungsmodalitäten könnten dazu führen, dass einige Verwaltungen nicht ohne Schwierigkeiten in der Lage sein werden, die zur Verfügung stehenden Mittel abzurufen.

Bilanz: Wie lassen sich die Entwicklungen erfassen und erklären?

Beitritt? - Nein!, Ja!, Jein!?

Dieser kurze Überblick über die Entwicklung der EU-Südosteuropa-Beziehungen sollte Ihnen die wesentlichen Etappen und Fakten nahe bringen, er hat aber auch schon einige Erkenntnisse gebracht. So konnten wir beispielsweise mehrfach recht einschneidende Veränderungen in der EU-Politik beobachten. Zunächst, im Rahmen des Regionalkonzepts, gab es keine Beitrittsperspektive für die Länder Südosteuropas. Dann wird mit dem Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess nur zwei Jahre später plötzlich eben doch diese Perspektive in Aussicht gestellt und gegenwärtig anscheinend wieder in eine ferne Zukunft verschoben.

Unterschiedliche Geschwindigkeiten der Annäherung an die EU

Dann haben wir feststellen können, dass sich die Geschwindigkeit der Annäherung der einzelnen Länder an die EU beträchtlich unterscheidet. Mit Kroatien finden schon seit einem Jahr Beitrittsverhandlungen statt; Albanien verfügt immerhin mit dem im Sommer abgeschlossenen Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen über einen festen vertraglichen Rahmen der Beziehungen; Bosnien-Herzegowina verhandelt immer noch darüber und mit Serbien gar finden im Moment überhaupt keine SAA-Verhandlungen statt. All das wirft eine Vielzahl von Fragen auf.

Hintergründe und Ursachen - erste Erkenntnisse

Der Überblick über die Beziehungen hat Hinweise auf mögliche Hintergründe erbracht. So scheint beispielsweise der Kosovo-Krieg zu einem Umdenken seitens der EU beigetragen zu haben, und zwar dahingehend, den Ländern der Region doch eine Beitrittsperspektive zu eröffnen. Innenpolitische Veränderungen in einzelnen Ländern, wie etwa in Kroatien und Serbien im Jahre 2000, scheinen die EU ermutigt zu haben, ein Programm wie CARDS auf den Weg zu bringen. Aber diese Hinweise bleiben doch punktuell und unsystematisch.

Deswegen wird es unsere erste Aufgabe im nächsten Newsletter sein, uns Gedanken über ein Analyseraster für diesen Komplex der Beziehungen zwischen der EU und Südosteuropa zu machen, dieses zu entwickeln und dann in einem zweiten Schritt anzuwenden. Außerdem möchte ich Ihnen zeigen, wie sich die Beziehungen darstellen, wenn sie sich im Rahmen von Beitrittsverhandlungen - in unsererm Falle zwischen Kroatien und der EU - verdichten und wie auch in diesem Falle unser Raster dabei behilflich sein kann, den Überblick zu behalten.

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im web

Online-Lehrbuch zur Europäischen Union

Ende 2005 wurde das Online-Lehrbuch zur Europäischen Union auf www.dadalos.org komplett überarbeitet und aktualisiert. Im Rahmen des Themenschwerpunkts "EU und Südosteuropa" wollen wir diese neue Fassung vorstellen, die seit Anfang 2006 in allen Sprachen Südosteuropas zur Verfügung steht.

Ziel des Online-Lehrbuchs ist es, die Fähigkeit zu vermitteln, Entwicklungen in der EU selbständig analysieren und beurteilen zu können. Das ist nicht ganz einfach, weil wir im Falle der EU, bei der es sich um einen völlig neuartigen Gegenstand handelt, nicht auf vertraute Modelle (Nationalstaat, internationale Politik) und Begriffe (Regierung, Parlament etc.) zurückgreifen können. Es ist aber angesichts der besonderen Komplexität der EU und der Tatsache, dass die Union sich in ständiger, sehr rascher Veränderung befindet, besonders wichtig.

Und genau in diesem Punkt haben wir im Vergleich zur ersten Fassung vom August 2002 wesentliche Verbesserungen vorgenommen, indem wir Ihnen zum Beispiel in Grundkurs 3 oder in dem neuen Grundkurs 5, der sich mit der Erweiterung beschäftigt, einfache Modelle an die Hand geben, die Sie dazu in die Lage versetzen sollen.

Einen Überblick über die Gliederung des Lehrbuchs erhalten Sie, wenn Sie sich das Überblicksschaubild ansehen, das wir als Navigationshilfe für jedes Online-Lehrbuch auf D@dalos zur Verfügung stellen: ... zum Schaubild

Die Online-Ressource gliedert sich in fünf Grundkurse, die im folgenden kurz erläutern werden:

• Grundkurs 1 führt in die Thematik ein und erläutert Schwierigkeiten und Anforderungen sowie den Ertrag einer Beschäftigung mit der EU.
• In den Grundkursen 2 und 3 geht es nicht etwa einfach um die "Geschichte" der EU, sondern vielmehr um eine eingehende Analyse des Integrationsprozesses. Mit der hier zu Grunde gelegten langfristigen Perspektive werden die wesentlichen Bestimmungsfaktoren erkennbar, die die Fortschritte und Krisen der Vergangenheit ebenso erklären helfen wie die der Gegenwart und Zukunft. Sie führt insofern genau zu jenem eigenständigen Verständnis, von dem weiter oben die Rede war.
• Den Gegenstand von Grundkurs 4 bildet das komplexe Institutionengefüge der EU, das anhand zahlreicher Schaubilder detailliert erläutert wird.
• Der abschließende Grundkurs 5 ist dem Thema gewidmet, das zweifellos in der Region besonders interessiert, der Erweiterung. Hier lernen Sie mit Hilfe eines einfachen Modells die bisherigen Erweiterungsrunden in ihrem Verlauf und in ihrem Ergebnis zu untersuchen und zu erklären. Gleichzeitig bekommen Sie ein Instrument an die Hand, um die aktuellen Prozesse, wie etwa die derzeitigen Verhandlungen zwischen Kroatien und der EU, verstehen und beurteilen zu können.

Alles in allem bietet Ihnen das Online-Lehrbuch die Möglichkeit, sich selbst über die EU zu informieren und sich ein grundlegendes Verständnis dieses komplexen Gegenstands anzueignen, das Sie in die Lage versetzt, aktuelle und zukünftige Entwicklungen einzuordnen und zu bewerten. Es vermittelt darüber hinaus aber auch Anregungen dazu, wie das Thema in Schule, Erwachsenenbildung oder Seminaren unterrichtet werden kann.

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