Daneben möchte ich Ihnen eine Initiative aus
Bosnien-Herzegowina vorstellen: die NGO Independent aus Zenica. Die
Organisation ist auch für andere Länder in Südosteuropa relevant, weil
sie das international anerkannte Handbuch „Kompass“ (Menschenrechtsbildung
für Jugendliche) übersetzt hat und fortlaufend Multiplikatoren ausbildet.
Independent hat also auch jenseits der Grenzen von Bosnien-Herzegowina
etwas zu bieten. Wer „Kompass“ nicht kennt, ist herzlich eingeladen,
dieses ungewöhnliche Lehrwerk im Internet einmal genauer anzuschauen. Es
lohnt sich!
Im Bereich Minderheitenrechte:
Im Bereich Qualifizierung für Nichtregierungsorganisationen:
Kontaktdaten:
[zum Inhaltsverzeichnis] Herausforderungen für die Demokratie-Bildung im 21. Jahrhundert Prof. Dr. Wolfgang Schumann Das vom Europarat 1997 ins Leben gerufene Projekt „Education for Democratic Citizenship“ (EDC) hat der politischen Bildung und Demokratieerziehung in den letzten Jahren zweifellos außerordentlich wichtige Impulse gegeben. Ziel des vorliegenden Beitrags ist es zu zeigen, dass das diesem Konzept zugrundeliegende Modell, nämlich der Bürger eines demokratischen Nationalstaats, so nicht mehr mit der Realität übereinstimmt, weil sich die Rahmenbedingungen durch die Existenz der EU und durch die Globalisierung fundamental geändert haben. Diese beiden Phänomene stellen zentrale Herausforderungen für die politische Bildung des 21. Jahrhunderts dar, auf die wir reagieren müssen, wenn unsere Arbeit erfolgreich sein soll. Wie sieht das Vorgehen im Einzelnen aus?
1. Der Bürger im demokratischen politischen System — ein Modell Beginnen wir also mit meinem kleinen Modell, das skizzenhaft veranschaulicht, worum es bei einem politischen System im Kern geht (Schaubild 1). Es geht darum, dass dieses politische System mit seinen verschiedenen Institutionen Gesetze erlässt, die verbindlich das Zusammenleben in einer Gesellschaft regeln (rote Teile des Schaubildes innerhalb des roten Rechtecks). Warum ist das notwendig? Nun, ganz einfach, weil ohne derartige Regelungen ein friedliches Zusammenleben gar nicht möglich wäre. So, wie das die roten Teile zeigen, kann allerdings auch ein autoritäres politisches System aussehen und funktionieren. Was es zu einem demokratischen politischen System macht, zeigen die blauen Teile innerhalb des rot umrandeten Rechtecks. Die Tatsache nämlich, dass Bürger über die verbindlichen Entscheidungen, die ihr Leben bestimmen und denen sie zu folgen haben, in vielfältiger Weise mitbestimmen.
Damit ist das Bild aber noch nicht ganz vollständig, weil wir innerhalb des Gesamtsystems, das mit dem roten abgerundeten Rechteck nach außen abgegrenzt ist, natürlich nicht nur Bürger, politische Parteien, Verbände und Medien haben, sondern auch noch andere so genannte Subsysteme. Ich habe mich in dem Schaubild der Einfachheit halber auf eines, allerdings sehr bedeutsames beschränkt, nämlich die Wirtschaft. Weiterhin muss man natürlich noch berücksichtigen, dass dieses System nicht das einzige System ist, sondern vielmehr noch rund 200 andere bestehen, womit wir bei der „Internationalen Umwelt“ wären. Die Grenze der Systeme nach außen ergibt sich dadurch, dass die Gesetze, die innerhalb der verschiedenen Systeme existieren, natürlich immer nur für das jeweilige System selbst Geltung besitzen. Schaubild 1
Was nützt das Ganze? Es hilft uns, eine Grundlage der Demokratieerziehung, nämlich demokratische politische Systeme, ihre Funktionsweise und ihr Umfeld, systematisch zu erkennen. Das wird uns sehr zugute kommen, wenn es gilt, Veränderungen aufzuzeigen. Es hilft uns aber auch, die zentrale Zielgruppe von EDC, nämlich den Bürger bzw. die Bürgerin, nicht isoliert, sondern einmal im Zusammenhang — als ein Teil des demokratischen politischen Systems — betrachten und analysieren zu können. 2. Das EDC-„Modell“ Als Leitbild der EDC-Initiative des Europarats dient der kritische, sich einmischende, politisierte Bürger. Demokratie wird zudem nicht mehr als ein Ordnungsprinzip verstanden, dass sich allein auf die politische Ordnung beschränkt; die Vorstellungen gehen vielmehr in Richtung einer Demokratisierung aller Lebensbereiche: der Schule, der Familie, der Gemeinde aber auch der Wirtschaft. Weiterhin wird intensiv darüber nachgedacht und zum Teil vehement gefordert, die Einflussmöglichkeiten für die Bürgerin über direktdemokratische Elemente, wie zum Beispiel Referenden, weiter zu vergrößern. Die politische Bildung hat den kritischen und mitwirkenden Staatsbürger entdeckt, dem es um Demokratie in allen Bereichen geht. Dennoch ist das implizit zugrundegelegte Modell für EDC dasselbe geblieben. Das veranschaulicht das nächste Schaubild, in dessen Rahmen einige wesentliche Aussagen zu EDC von der Website des Europarats zu finden sind. Schaubild 2
Dort heißt es unter anderem:
Mit anderen Worten: Die Grundlage für alle Überlegungen im Bereich der Demokratieerziehung bleibt der Staatsbürger eines demokratischen Nationalstaats und damit nur die Akteure und Vorgänge, die in Schaubild 2 innerhalb des roten Rechtecks angesiedelt sind. 3. Defizite des EDC-„Modells“ Im dritten Teil des Beitrags möchte ich zeigen, dass dieses Modell unzulänglich ist, weil es wesentliche Veränderungen ausblendet und so den Blick auf entscheidende Ursache-Wirkungs-Zusammenhänge verstellt. Worin bestehen diese Veränderungen? Aushöhlung des Nationalstaats durch Gründung und Weiterentwicklung der EG/EU Die erste Veränderung hängt mit der Gründung und fortwährenden Weiterentwicklung der EG/EU zusammen. Das bedeutet nicht nur, dass sich zunächst sechs Nationalstaaten zu einer besonders engen Zusammenarbeit entschließen. Das an sich wäre nicht neu; internationale Bündnisse gab es schließlich schon immer. Aber hier geht es nicht nur um eine traditionelle internationale Zusammenarbeit, was sich daran zeigt, dass diese sechs Staaten neue gemeinsame Institutionen einrichteten und diesen eigenständige Befugnisse übertrugen. Außerdem gingen sie die Verpflichtung ein, sich bei Streitigkeiten über diese Befugnisse an Entscheidungen des dafür eigens eingerichteten Europäischen Gerichtshofs zu halten. Deswegen spricht man hier von supranationaler Zusammenarbeit. Was hat das mit dem bisher Gesagten, was hat das mit EDC, was hat das mit dem Bürger zu tun? Das soll das nächste Schaubild zeigen. Schaubild 3
Die Einrichtung supranationaler Strukturen bedeutet erstens, dass für die Bürgerinnen verbindliche Gesetze erstmals nicht mehr ausschließlich vom eigenen politischen System gemacht werden, sondern auch — zunächst nur in wenigen begrenzten Bereichen — von der EG. Damit werden gleichzeitig die Bereiche, die das eigene politische System autonom regeln kann, kleiner. Der Bürger kann und wird natürlich auch weiterhin das nationale Parlament wählen und damit die Regierung mit bestimmen, diese kann aber nicht mehr alle für ihn bedeutsamen Entscheidungen (allein) fällen. Und das wiederum bedeutet im Klartext, dass er an Einfluss- und Mitwirkungsmöglichkeiten verliert, weil er auf der EG-Ebene (noch) über keinen gleichwertigen, den nationalen vergleichbaren Partizipationsmöglichkeiten verfügt — und zwar in den allermeisten Fällen ohne dass ihm dies richtig bewusst wäre. Wenn wir jetzt einen Sprung ins Jahr 2005 machen und uns das Schaubild 4 ansehen, können wir erkennen, wie sich die Situation noch einmal dramatisch verändert hat. Wie sehen diese Veränderungen im Einzelnen aus? Erstens ist aus der vorher kleinen Lücke in den Außengrenzen des politischen Systems ein riesiges Scheunentor geworden. Nach oben existiert praktisch keine Grenze mehr. Das ist deswegen so, weil die EU heute in fast allen Politikbereichen mehr oder weniger (mit)bestimmt. Zwei Drittel der Gesetzgebung in den EU-Mitgliedstaaten werden durch die EU mit bestimmt. Symbolisch für diesen immensen Einfluss steht etwa die Währungsunion; nicht einmal mehr in diesem zentralen Politikbereich können die teilnehmenden Nationalstaaten autonome Politik betreiben! Außerdem hat sich der Einzugsbereich für diese besondere, in der Politikgeschichte einmalige Konstellation mittlerweile auf 25 Staaten vergrößert. In Kürze werden es 27, mittelfristig noch mehr werden. Und was heißt das für den EU-Bürger? Es könnte beispielsweise sein, dass er sein politisches Engagement verstärkt und nun nicht mehr nur wählt, sondern sich einer Partei angeschlossen hat. Dennoch ist aufgrund der eben geschilderten Situation sein direkter Einfluss auf die Politiker und die Politik, die sein Leben bestimmen, in der Bilanz drastisch gesunken! Schaubild 4
Nun könnte man argumentieren dies sei nun mal eine Besonderheit der EU und ihrer Mitgliedstaaten und müsse von daher keinen Einfluss auf unsere Bemühungen im Rahmen von EDC haben. Dass bereits dies angesichts der Tatsache, dass es sich in der EU um 25 demokratische politische Systeme handelt, problematisch ist, dürfte offensichtlich sein. Hinzu kommt aber noch ein anderer Aspekt. Die Tatsache nämlich, dass die EU nicht nur ihre Mitgliedstaaten, sondern — wenn auch in anderer Art und Weise — all diejenigen Länder, die Mitglieder werden wollen, ähnlich massiv, ja noch entscheidender in ihrer Politik beeinflusst. Die auf den im Jahre 1993 von der EU verabschiedeten Kopenhagener Kriterien basierenden Forderungen für Beitrittsländer sind ebenso umfangreich wie detailliert und kommen in der Summe der Aufforderung zu einem gravierenden Systemwechsel gleich, und zwar auch hier wieder so, dass die Bürgerin den Verhandlungsverlauf zwischen ihrer Regierung und der EU sowie das Verhandlungsergebnis praktisch kaum beeinflussen kann; die Mitwirkungsmöglichkeiten beschränken sich allenfalls auf ein "Ja" oder "Nein" in einem Referendum zum Beitritt — so es die Regierung denn ansetzt. Folgen für die Bürgerinnen und Bürger Das vorläufige Fazit lautet also, dass die Existenz der EU, so sinnvoll, nützlich und hilfreich — ja so unabdingbar — sie aus vielen Gründen ist, die Einflussmöglichkeiten auf die Politik für die Bürger der Mitgliedstaaten und der potentiellen Beitrittskandidaten gravierend einschränken. Das heißt, der grundlegende Mechanismus demokratischer Systeme, dass die Bevölkerungen an der Ausarbeitung der für sie bindenden Regeln durch Wahlen und andere Instrumente beteiligt sind, gilt nur noch in außerordentlich begrenztem Umfang. Und jetzt stellen Sie sich einmal eine Bürgerin vor, die an einer unserer Veranstaltungen zur Demokratieerziehung teilgenommen hat und der wir beigebracht haben, dass sie mitwirken soll, der wir die vielfältigen Mitwirkungsmöglichkeiten innerhalb eines Nationalstaats aufgezeigt haben. Was wird sie sagen, wenn sie
Die Gefahr besteht, dass sie enttäuscht sein wird, weil wir sie nicht auf diese Realität eingestimmt, sondern in unseren EDC-Veranstaltungen ein Bild gezeichnet haben, das schon längst Vergangenheit ist. Und einige werden vielleicht so enttäuscht sein, dass sie sich resigniert von der Politik abwenden. Aushöhlung des Nationalstaats durch Globalisierung Und diese Veränderungen im Kontext der europäischen Integration sind ja noch lange nicht alles. Es kommen vielmehr noch zwei hinzu, die die Situation noch weiter erschweren. Da ist einmal das Phänomen der Globalisierung. Schaubild 5
Für unseren Zusammenhang sind vor allem zwei Folgen der Globalisierung bedeutsam (Schaubild 5). Die erste besteht darin, dass durch die Globalisierung der Wirtschaft das nationale politische System massiv an Einfluss auf die Wirtschaft verliert, denn seine nationalen Gesetze gelten nicht in dem außerstaatlichen, globalen Rahmen, in dem sich die großen Wirtschaftskonzerne bewegen. Zweitens trifft die globale Wirtschaft ohne politische Kontrolle immer mehr für die Bürger zentrale Entscheidungen, die in ihrer einschneidenden Wirkung auf das Leben des Einzelnen verbindlichen Entscheidungen der Politik gleichkommen. Folgen für die Bürgerinnen und Bürger Was macht der Bürger, wenn er feststellt, dass die Entwicklung der globalisierten Ökonomie sein Leben dramatisch beeinflusst und die von ihm gewählte Regierung geradezu hilflos daneben steht — wo bleibt da seine Partizipation?; wo bleiben die demokratischen Regeln, die er im Rahmen der politischen Bildung kennen gelernt hat? Der Bürger ist sich dieser Situation in aller Regel nur sehr bedingt bewusst. Das hängt mit einer weiteren, sehr weitreichenden Veränderung zusammen, die meines Erachtens in der Demokratieerziehung in ihren Auswirkungen (noch) nicht ausreichend zur Kenntnis genommen wurde, der so genannten Medialisierung. Medialisierung verdeckt komplexe Realität Worum geht es dabei? Auch hier handelt es sich, wie bei der Globalisierung, um ein sehr vielschichtiges Phänomen. Ich werde mich wiederum auf zwei zentrale Aspekte konzentrieren. Medialisierung bedeutet einmal, dass die Medien weit mehr als je zuvor unser Leben prägen. Wir kennen nicht mehr die eigentliche (politische) Realität, sondern nur eine durch Medien vermittelte. Das ist umso fataler, als — und das ist der zweite Aspekt — Medien in ihrer politischen Berichterstattung ganz eigenen Gesetzen gehorchen. Da Nachrichten Bilder benötigen, wenn irgend möglich unterhaltsam sein sollen und daher nicht zu lang und zu komplex sein dürfen, weil sie nämlich "verkauft" werden müssen, gehen sie in die genau entgegengesetzte Richtung wie die reale Politik. Während reale Politik immer komplizierter und in ihren Prozessen immer langwieriger wird, bemüht sich die Berichterstattung zu vereinfachen, zu unterhalten, zu personalisieren etc. Folgen für die Bürgerinnen und Bürger Das führt in der Tendenz zu einer Situation, wie sie Schaubild 6 andeutet, dass nämlich den Bürgern suggeriert wird, nationale Politik und einzelne exponierte Personen, wie in Deutschland der Bundeskanzler, seien entscheidend, könnten Politik prägen, ihre brennenden Probleme lösen, und entscheidend sei es, daran — an nationaler Politik — zu partizipieren. Mit anderen Worten: Das vorher angesprochene Problem, dass dem Bürger die Auswirkungen von Entwicklungen wie EU-Mitgliedschaft und Globalisierung überhaupt nicht klar sind, verschärft sich noch weiter. Schaubild 6
4. Implikationen für Demokratieerziehung und politische Bildung So weit diese Bestandsaufnahme der Veränderungen und damit auch der Herausforderungen, vor denen EDC zu Beginn des 21. Jahrhunderts steht. Damit komme ich zum vierten und letzten Teil meines Beitrags, der Frage, welche Konsequenzen sich daraus ergeben. Schaubild 7
Vom Staatsbürger zum Mehrebenen-Bürger Als erstes gilt es einzusehen, dass die Prämissen nicht mehr stimmen. Aus unserem Staatsbürger, verstanden als Angehöriger eines Nationalstaats, der auch die zentralen politischen Rahmenbedingungen für sein Leben bestimmt, ist ein Mehrebenen-Bürger geworden (Schaubild 7). Mehrebenen-Bürger bedeutet, dass die für sein Leben verbindlichen Regelungen nun von der globalen Ebene, etwa der globalisierten Ökonomie, von der Europäischen Union und seinem Nationalstaat, aber auch seiner regionalen Einheit und seiner Kommune kommen, wobei der Anteil der beiden erstgenannten ständig zunimmt. Mit Blick auf den im Rahmen des EDC-Projekts propagierten aktiven Bürger ist es wichtig zu erkennen, dass sich die Möglichkeiten für ein derartiges Engagement von Ebene zu Ebene gravierend unterscheiden. Während sie auf der kommunalen Ebene — da geht es um Fragen wie Ansiedlung einer Mülldeponie oder ähnliches — noch sehr ausgeprägt sind, nehmen Sie nach oben hin immer weiter ab, tendieren auf der globalen Ebene gegen Null. Demokratie neu denken Die zentrale Aufgabe im Rahmen der Demokratieerziehung in den nächsten Jahren muss es nach meiner festen Überzeugung sein, zusätzlich zu den vorhandenen Bemühungen dieses Bild des Mehrebenen-Bürgers in den Köpfen der Menschen zu verankern. Sie — gegen die Vereinfachung in den Medien — verstehen zu lassen, was ihr Leben bestimmt und weshalb das so ist. Denn wer versteht, der verliert das Gefühl von Ohnmacht, das Gefühl, unbekannten Kräften hilflos ausgesetzt zu sein. Und er oder sie haben dann auch die Möglichkeit, an der Diskussion darüber teilzunehmen, wie Demokratie unter diesen neuen, völlig veränderten Rahmenbedingungen aussehen könnte. Denn darum, Demokratie neu zu denken, kommen wir nicht herum! Wie Mehrebenen-Bürgerschaft vermitteln? Umso dringlicher ist es, den Menschen das Bild dieser neuen Mehrebenen-Realität zu vermitteln. Nun ist das natürlich angesichts der Komplexität dieser Realität außerordentlich schwierig. Wie lässt sich das machen? Die Diskussion dieser Frage würde einen gesonderten Beitrag erforderlich machen. Ich muss es deswegen mit einem Hinweis auf meine eigenen Erfahrungen bewenden lassen. Was sich sehr bewährt hat, ist die Konzentration auf einen Bereich, etwa die Umweltpolitik, und auf einen konkreten Fall, der im Idealfall die Lernenden auch noch direkt betrifft. Besprechen Sie diesen Fall und die mit ihm verbundenen Entscheidungsprozesse und lassen Sie die Lernenden auf induktivem Wege selbst herausfinden, dass — um beim Beispiel der Umweltpolitik zu bleiben — etwa im Falle Deutschlands die EU mit ihren gesetzlichen Vorgaben eine zentrale Rolle spielt, aber in der Durchführung und Umsetzung die anderen Ebenen, die des Nationalstaats, die der Bundesländer und auch die Kommunen mit beteiligt sind. Die Einsicht, die sich damit verbindet, ist wirklich bemerkenswert und hinterlässt einen bleibenden Eindruck. Damit bin ich am Ende meiner Ausführungen angelangt, bei denen es darum ging, Herausforderungen für die Demokratieerziehung zu Beginn des 21. Jahrhunderts zu skizzieren. Diese Herausforderungen sind angesichts der Tatsache, dass wir uns in einer Zeit des Umbruchs, der Neubestimmung von Demokratie, befinden, gewaltig. Dennoch ist es unabdingbar und dringlich, aber auch eine sehr reizvolle Aufgabe, sich Ihnen zu stellen. _________________________________________________
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