Medien

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öffentl. Meinung

Parteien

Der folgende Text beschäftigt sich mit der Rolle der Medien im Zusammenwirken mit den Parteien. Oft werden die Medien als "vierte Gewalt" im Staat (neben Exekutive, Legislative und Judikative), moderne Demokratien als "Mediendemokratien" bezeichnet. Was steckt hinter diesen Schlagworten? Welche Macht haben Medien tatsächlich? Wie lassen sich ihre Funktionen im Zusammenspiel mit den anderen Teilen des intermediären Systems, insbesondere natürlich mit den Parteien, beschreiben?

Politik in modernen Staaten und Massengesellschaften ist ohne die Massenmedien nicht mehr möglich. Anders als im antiken Athen können sich die Bürger nicht mehr auf der agora versammeln, um die anstehenden Entscheidungen zu diskutieren.

Politik wird massenmedial vermittelt. Was wir über die Politik unseres Landes wissen, haben wir im wesentlichen durch Fernsehen, Radio und Zeitung erfahren. Insofern kommt den Medien im intermediären System eine zentrale Rolle zu.

Verbände und Parteien betreiben Öffentlichkeitsarbeit, das heißt, sie versuchen gezielt, die Medien zu nutzen. Hier zeigt sich einmal mehr, wie eng verflochten und aufeinander angewiesen die Teile des intermediären Systems sind.

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Parteien und Medien

Die Fabel von der Magd und von der Vierten Gewalt

Es war einmal ein demokratisches Land mit zwei großen Parteien, die beherrschten das Volk über das Parlament. Das Parlament nannten alle die Erste Gewalt. Die Weisen der Parteien legten ihre Weltanschauung in schönen Programmen als Botschaften an das Volk nieder. Und wenn die Zeit gekommen war, dann wählte das Volk das beste Programm aus; und diese Partei hatte die Macht für vier Jahre und regierte so, wie sie es versprochen hatte. Die Regierung hieß die Zweite Gewalt, und damit alles seine Richtigkeit hatte, gab es noch die Rechtsprechung als Dritte Gewalt, die aufpasste, dass niemand einen anderen betrog.

Damit die Bürger in den Städten und Provinzen die Regierungstaten erfahren und die Gegenvorschläge der Opposition im Parlament abwägen konnten, gab es die Presse. Dieses Medium diente den Politikern zur Übermittlung ihrer Nachrichten und Botschaften. Die dienenden Medien waren also eine Art Dienstmädchen, auch Magd der Politik genannt. Sicher, sie tuschelten auch mal gerne ein bisschen in der Küche oder in der Kneipe nach der Kirche über ihre Herrschaft — man nannte das Kommentar. Aber jeder wusste doch immer genau, was Dienst war, nämlich die Nachricht, und was Schnaps war, nämlich die Meinung. Kurzum: Die Medien verstanden sich als die Chronisten und die Herolde, als die demokratischen Wächter und manchmal als die (durchaus angesehenen) Hofnarren in unserem Reich. So nannten sie sich selbst auch stolz die Vierte Gewalt, obwohl das in der Verfassungsurkunde gar nicht so aufgeschrieben stand.

Soweit die schöne Fabel aus der goldenen Zeit der Demokratie, als alles noch so einfach war. Die Regierung regierte, die Opposition war dagegen, die Gerichte tarierten alles aus, und die Presse berichtete »all the news that fit to print« (So lautet das berühmte Motto, das täglich auf der ersten Seite der New York Times steht), damit das Publikum wusste, was Sache war. Die Wirklichkeit heute? Nein, schon falsch: die Debatte über die Wirklichkeit heute? Parteien in der Krise, Regierungen instrumentalisieren die Medien. Die Medien vermischen Meinung, Meldung und Unterhaltung; sie interessieren sich nur für ihre Renditen und für ihre Einschaltquoten. Es gibt Scheckbuchjournalismus, Politiker haben sogar schon von Schweinejournalismus gesprochen. Die Medien berichten nur noch über Personen, Spektakel und Skandale, über das, was man symbolische Politik nennt, nicht aber über die wirkliche Welt. Sie unterhalten sogar noch einige Nachrichtenredaktionen, aber diese müssen Infotainment bringen. Die Gerichte laufen dem allen hilflos hinterher oder fällen auch noch erratische Urteile. Das Publikum wird manipuliert und über den Löffel balbiert, von allen gemeinsam. Die Zeit ist nicht mehr weit, wo nicht nur »Mr. Chance« wie in dem bekannten Film glaubt, mit einem Zappen der TV-Fernbedienung unangenehme Situationen der wirklichen Welt einfach »wegmachen« zu können.

Was ist die Moral von der Geschichte? Traue den alten Fabeln nicht! Weder dem Märchen von der Presse als der dienenden Magd noch als der mächtigen Vierten Gewalt als lautstarkem Sprachrohr des Bürgers. Beides hat es so idealtypisch nie gegeben (...). Es war immer schon alles viel komplizierter. Misstrauisch sollte man auch sein bei manchen neuen wissenschaftlichen Mythen von der zukünftigen Multimedien-Macht und der fraktalen Politik im Cyberspace von CNN und Berlusconi. Ein Blick in die Mediengeschichte zeigt, dass ein Bismarck sich kaum weniger virtuos in der Medienmanipulation verhielt, und dass ein Machiavelli im Prinzip ebenfalls schon alles wusste (und im »Principe« aufgeschrieben hat).

(...) Symbolische Politik ist absolut nichts Neues (...). Ich möchte das Augenmerk auf die vielen wichtigen kleinen konkreten Veränderungen lenken. Wirkliche Revolutionen sind nämlich seltener, als ihre Protagonisten glauben. Was spielt sich zwischen Parteien, Medien und dem Publikum wirklich ab?

[aus: Ulrich von Alemann, Parteien und Medien, in: O. Gabriel u.a. (Hg.), Parteiendemokratie in Deutschland, Bonn BpB 1997]

Vier Modelle

Ihre Grundfrage lautet: Wer bestimmt die politische Agenda? Die Parteien, die Medien oder das Publikum selbst?

TOP-DOWN

Das top-down-Modell geht davon aus, dass die politischen Akteure in Parteien und Regierungen mit ihren Entscheidungen die reale Welt beeinflussen, die Rückmeldungen aufnehmen und daraus die politische Tagesordnung formen, und sie dann an die Medien weitergeben, die sie schließlich an das Publikum vermitteln.
[...zum Text über das top-down-Modell]

MEDIOKRATIE

Das Mediokratie-Modell impliziert, dass die Massenmedien selbst zu einem wesentlichen Teil die öffentliche Meinungsbildung und damit die politische Agenda beeinflussen. Sie nehmen die Rückwirkungen von politischen Entscheidungen der realen Welt auf und spiegeln die Reaktionen zurück auf die Politik einerseits und das Publikum andererseits.
[...zum Text über das Mediokratie-Modell]

BOTTOM-UP

Das bottom-up-Modell postuliert, dass das Publikum selbst — die Bürger, die Wähler, die Öffentlichkeit, das Volk (oder wie auch immer man es nennen will) — die Probleme aus der realen Welt aufnimmt, damit die öffentliche Meinung und somit die veröffentlichte Meinung beeinflusst. Das Publikum prägt also sowohl direkt als auch indirekt über die Medien die Meinungen und Entscheidungen der Politiker und Parteien.
[...zum Text über das bottom-up-Modell]

BIOTOP

Das Biotop-Modell geht von einer engen wechselseitigen Abhängigkeit von Politikern und Medien aus, bei dem das Publikum weitgehend in den Zuschauerrängen verbleibt.
[...zum Text über das Biotop-Modell]

Ein weiterer Text nimmt den Zusammenhang von Demokratie, Öffentlichkeit und öffentlicher Meinung unter generellen Gesichtspunkten in den Blick:

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