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Pro Asyl kritisiert Behandlung von Flüchtlingskindern Bonn (dpa) Deutschland verstößt nach Ansicht von Hilfsorganisationen gegen die UNO-Kinderrechtskonvention. Vertreter von Pro Asyl kritisierten, die Bundesregierung sehe tatenlos zu, wie soziale Benachteiligung, Armut, Behinderung oder fremde Herkunft die Rechte von Kindern einschränkten. Vor allem Flüchtlingskinder seien Opfer massiver deutscher Verstöße gegen die Konvention. Laut Pro Asyl zeige die Abschiebung asylsuchender Kinder, dass deutsche Behörden anstelle eines Asylrechts ein Fremdenabwehrrecht praktizierten.
Frankfurter Rundschau vom 4.4.1998 Vorrang für Kindeswohl verlangtFall der 17jährigen Neshe demonstriert für Pro Asyl staatliche Ausgrenzungspolitik (von Jörg Schindler) Im Umgang mit Flüchtlingskindern verstößt Deutschland nach Auffassung von Menschenrechtlern eklatant gegen international gültige Normen. Frankfurt a.M., 3. April. Nach den Worten von Pro Asyl und der "National Coalition" rangiert hierzulande in der Regel vor dem Kindeswohl ein "als Fremdenabwehrrecht falsch verstandenes Ausländerrecht". Auch sechs Jahre, nachdem Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert hat, würden immer wieder Minderjährige unter fragwürdigen Umständen abgeschoben, berichteten die Organisationen am Freitag in Bonn. Mit einer Postkarten-Aktion will die "Coalition", der rund 100 Verbände angehören, auf die "schwerwiegende Verletzung" des Völkerrechts aufmerksam machen. Nach Ansicht von Pro Asyl-Sprecher Heiko Kauffmann zeugt die Haltung vieler Politiker von "bürokratischem Zynismus, organisierter Verantwortungslosigkeit und Mangel an Zivilcourage". Als "Lehrstück staatlicher Ausgrenzungspolitik" bezeichnete er den Fall der Kurdin Neshe Özmen: Die 17jährige war im Juli 1997 aus Heidelberg in die Türkei abgeschoben worden, obwohl ein Großteil ihrer Familie vom dortigen Militär getötet worden sei. Die Mutter wurde misshandelt und ist seitdem ein Pflegefall. Dennoch hat das Stuttgarter Innenministerium Neshe des Landes verwiesen. Seither ebbt in Heidelberg der Protest nicht ab. Anfang des Jahres lenkte Innenminister Thomas Schäuble (CDU) ein und stellte Neshe zumindest ein Besuchervisum in Aussicht. Dass sie das bekommen wird, ist aber unwahrscheinlich: Nachdem die Kurdin, die bei Pflegeeltern in der Türkei lebt, angekündigt hatte, sie werde über Ostern nach Heidelberg reisen, stellte sich das Regierungspräsidium in Karlsruhe quer. Begründung: Man gehe davon aus, dass Neshe nicht nur zu Besuch bleiben wolle - die Erteilung eines Visums sei daher "gegenwärtig ausgeschlossen". Pro Asyl und die "National Coalition" wollen das so nicht stehen lassen: Am Donnerstag präsentierten sie zwei Postkarten-Vordrucke an Thomas Schäuble und an Bundesaußenminister Klaus Kinkel (FDP), der die Kinderrechtskonvention als "Meilenstein" in der UN-Geschichte bezeichnet hatte. In den kommenden Monaten wollen die Menschenrechtler viele Bürger für ihre Postkarten-Aktion gewinnen, um die verantwortlichen Politiker zu einer "humanitären Lösung für Neshe im Sinne des Kindeswohls" zu bewegen. Für Kauffmann geht es dabei um eine grundsätzliche Frage: "Wie stark ist ein Staat, wie stark ist eine Demokratie, für die Kinder eine öffentliche Gefahr darstellen und die es nötig hat, an Kindern die ganze Härte von Gesetzen zu exekutieren und sie mit Gewalt in eine ungewisse Zukunft abzuschieben?"
Cornelia Schmitz, in: Das Parlament Nr. 52-53, 24./31.12.1999 Bilanz der UNICEF Sehr traurig Zum Abschluss des Patenschaftsjahres Berlins über die UNICEF stellten Bundespräsident Johannes Rau, Reinhard Schlagintweit, Vorsitzender des Deutschen Komitees der UNICEF Carol Bellamy, UNICEF-Exekutivdirektorin, und UNICEF-Botschafter Sir Peter Ustinov den Situationsbericht der „Kinder in der Welt 2000" am 13. Dezember vor. Viele der Ziele des Weltgipfels für Kinder von 1990, wie die Senkung der Kinder- und Müttersterblichkeitsrate, der Analphabetenrate oder die Sicherung der Grundschulbildung seien zwar erreicht, hob Schlagintweit hervor. Die Schere zwischen Arm und Reich klaffe allerdings immer weiter auseinander: Zwei Drittel aller Kinder müssten mit weniger als zwei Dollar pro Tag auskommen. Die Regierungen kämen ihrer Verantwortung nicht nach, die Konvention der Rechte des Kindes würde nicht umgesetzt, kritisierte der Vorsitzende. UNICEF verlange große politische Anstrengungen und mehr Druck angesichts der Zunahme bewaffneter Konflikte, deren erste Opfer Kinder und Frauen seien. Die Hälfte der 31 Millionen Flüchtlinge und Vertriebenen sind Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Der Immunschwäche AIDS fielen 1998 in Afrika zwei Millionen Kinder zum Opfer. Bundespräsident Rau bezeichnete es als traurig, dass es immer noch nötig ist, an die Rechte der Kinder zu erinnern. Er stellte die Frage nach dem Zustand einer Zivilisation, in der Kinder als Soldaten, als Arbeiter oder als Waren der Prostitution benutzt würden. Exekutivdirektorin Bellamy stellte heraus, dass die Ungleichheiten zwischen Industrienationen und Entwicklungsländern wachsen. Jährlich stürben immer noch elf Millionen Kinder an heilbaren Krankheiten wie Masern oder Magen-Darm-Erkrankungen. Die Benachteiligungen, die Kindern durch fehlende gesundheitliche Versorgung, schulische Ausbildung sowie durch unzureichende Ernährung und mangelndes Trinkwasser entstünden, beeinflussten die Gesellschaften, da sie sie des menschlichen Potentials beraubten. Bellamy forderte nachdrücklich zur Nutzung der Möglichkeiten auf, die durch die Kinderrechtskonvention gegeben sind. Sie rief zur Schaffung von Strukturen zur Durchsetzung der Kinderrechte auf und machte deutlich, dass die Pläne und Instrumente hierfür längst alle existierten.
Stuttgarter Zeitung vom 16.09.1999 "Terre des hommes" hat knapp zehn Jahre nach der Verabschiedung der Kinderkonvention der Vereinten Nationen eine ernüchternde Bilanz gezogen: Seit 1989 seien weltweit zwei Millionen Kinder in Kriegen und bewaffneten Konflikten getötet, etwa sechs Millionen Kinder verletzt worden. Zehn Millionen Kinder litten an Kriegstraumata.
Stefan Klein, in: Süddeutsche Zeitung vom 24./25.08.1996 Die Ware KindOb in Sri Lanka (mit geschätzten 17.000 Kinderprostituierten), in Thailand (mindestens 200.000), Indien (400.000) oder eben auf den Philippinen (60.000) — fast überall finden die Kinderschänder ein reiches Angebot vor. Sie brauchen nur zuzugreifen und sich finanziell noch nicht mal zu verausgaben. (...) Lange Zeit mussten die Täter kaum fürchten, zur Rechenschaft gezogen zu werden. Von einem srilankischen Polizisten beispielsweise ist der Satz überliefert: "Wie kann denn ich einen Weißen einsperren?" Und wenn es doch mal zum Verfahren kam, war der Richter meist gnädig gestimmt. (...) Doch die paradiesischen Zeiten für Päderasten gehen zu Ende, der perverse Spaß hat einen wachsenden Preis.
Süddeutsche Zeitung vom 17.09.1996 Die Ausbeutung von weltweit mehr als hundert Millionen Jungen und Mädchen durch Kinderarbeit haben die Kinderhilfswerke terre des hommes und UNICEF beklagt. Anlässlich des Weltkindertags am kommenden Freitag wandten sich jedoch Vertreter beider Organisationen in Bonn gegen "undifferenzierte" Boykottaufrufe für Produkte aus Kinderarbeit und gegen Forderungen nach allgemeinen Verboten. Sie empfahlen, ausbeuterische Kinderarbeit durch bessere Bildungsangebote, Regelungen zum Arbeitsschutz und eine kritische Überprüfung des Verbraucherverhaltens in den Industrieländern zu bekämpfen. Nach Schätzungen der Internationalen Arbeitsorganisation arbeiten derzeit mehr als 200 Millionen Kinder unter 15 Jahren. Zum Ende des Jahrzehnts sei von 375 Millionen arbeitenden Kindern auszugehen, die als Schuhputzer, Zeitungsverkäufer, in der Landwirtschaft, in der Teppichindustrie, in Steinbrüchen oder Minen arbeiteten, sagte Petra Boxler von terre des hommes. Kinderarbeit sei vor allem eine Folge von Armut und fehlenden Alternativen. Sie nannte es vordringlich, ausbeuterische Arbeitsverhältnisse für Kinder wie Prostitution, Zwangsarbeit und Sklaverei zu unterbinden. Dies erfordere soziale und wirtschaftliche Perspektiven sowie vielfach eine medizinische Rehabilitation. Nach ihren Angaben arbeiten rund 40 Prozent der Kinder, um ihren Schulbesuch zu finanzieren.
In Liberia hätten 18.000 Kinder im Bürgerkrieg gekämpft. Kindersoldaten gälten als leicht beeinflussbar, anspruchslos und wagemutig. Im Libanon und in Sri Lanka seien Kinder dazu getrieben worden, sich für Selbstmordkommandos zu melden, heißt es in der Studie weiter. In Ruanda standen nach Angaben der Vereinten Nationen erstmals in der Geschichte Kinder unter dem Verdacht der Beteiligung am Völkermord.
"Rugmark, garantiert ohne Kinderarbeit" Keiner weiß mehr so genau, wer auf die Idee kam: War es Suman, die engagierte Sozialarbeiterin? Der politische Aktivist Kailash? Oder waren es doch die Freunde aus Deutschland, die Helfer von terre des hommes, Brot für die Welt und Misereor? Plötzlich war sie jedenfalls geboren — die Idee, mit Hilfe deutscher Konsumenten die Ausbeutung indischer Kinder einzuschränken. Den Teppichknüpfern sollte zuerst geholfen werden. Allein in Indien hocken 300.000 Kinder tagein, tagaus in Fabriken am Webstuhl und ruinieren sich dort ihre Gesundheit. Um das zu ändern, schufen die Aktivisten eine Stiftung. Die kontrolliert Produzenten, die freiwillig auf Kinderarbeit verzichten, und vergibt für deren Teppiche ein Siegel: "Rugmark, garantiert ohne Kinderarbeit". Die Käufer können nun zeigen, wie ernst sie es mit der Moral nehmen. Ganz nach dem Motto: In einer Marktwirtschaft entscheidet der Konsument über den Kauf eines Produktes und damit auch über die Produktionsbedingungen.
Petra Pinzler und Nikolaus Piper, in: DIE ZEIT vom 06.12.1996 Fußball ohne Kinderausbeutung? Zum Beispiel Fußball: Viele Bälle, mit denen europäische Sportler kicken, werden im pakistanischen Sialkot genäht — nicht selten von Kindern. Immer wieder protestieren Menschenrechtsgruppen wie die britische Christian Aid gegen die Arbeitsbedingungen — zuletzt vor der Fifa, dem Internationalen Fußballverband. Der Fifa war der Protest peinlich — denn sie konnte nicht ausschließen, auch Unternehmen, die an ausbeuterischer Kinderarbeit verdienten, unter den offiziellen Ausrüstern der Weltmeisterschaft zu dulden. Es drohte ein Imageverlust. Mittlerweile müssen sich die Fußballfunktionäre nicht mehr vor Protesten fürchten. Mehrere Treffen von Menschenrechtlern, UNICEF, Fifa und Sportartikelproduzenten brachten vor wenigen Tagen den Erfolg: Die Branche wird einen Verhaltenskodex unterschreiben und ein besonderes Label einführen. "Die, die unser Label wollen, müssen ethische Mindeststandards beachten", sagt Flavio Battaini von der Fifa heute selbstbewusst. "Wir wollen Kinderarbeit in der Ball-Industrie beenden", sagt Stephen Rubin, Chairman des Sportartiklers Pentland, stellvertretend für seine Branche.
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