Perspektiven

 

Demokratie

Der folgende Text diskutiert die Perspektiven der Demokratie im 21. Jahrhundert ausgehend von den Thesen Tocquevilles und Bryce. Dabei kommt das Problem der Mediendemokratie ebenso zur Sprache wie die Probleme der "konkurrenzlosen" Demokratie nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Alternative.

Übersicht:

Einleitung Zukunft der Demokratisierung
Alexis de Tocqueville Die konkurrenzlose Demokratie?
James Bryce Selbstkritische Demokratie
Mediendemokratie Notwendigkeit einer Demokratiedebatte

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Buchauszug

Die Zukunft der Demokratisierung

Einleitung

Spekulationen über die Zukunft des demokratischen Verfassungsstaates können der Selbstvergewisserung über dessen gegenwärtige Situation dienen. Sie können eine Schneise durch das Dickicht der Möglichkeiten weisen, die vor jeder Weiterentwicklung der Geschichte liegen. Zugleich bilden sie einen Referenzpunkt, um sich in die Zukunft hinein aufzumachen, eine Art Geländer, an dem sich orientieren kann, wer der Zukunft entgegenarbeitet (...).

Alexis de Tocqueville

Den ersten neuzeitlichen Maßstab für die spekulative Auseinandersetzung mit einer ebenso großen wie komplizierten Idee hat im 19. Jahrhundert Alexis de Tocqueville gesetzt. Sein Werk über die Demokratie in Amerika war mehr als eine Analyse der Neuen Welt, die den konservativen Europäer während seiner Reise dorthin in den Dreißigerjahren des 19. Jahrhunderts ebenso faszinierte wie skeptisch stimmte. In Amerika meinte de Tocqueville ein Bild der reinen Demokratie gesehen zu haben, welches sich in der kommenden Zeit auch in den Staaten Europas einstellen werde. Er sah demokratische Jahrhunderte voraus und in ihnen viele jener Ambivalenzen, die in der Tat Wirklichkeit werden sollten.

De Tocqueville beschrieb das Wesen der Demokratie nicht aus den Strukturen der Verfassungsordnung oder den Prozeduren in den politischen Institutionen heraus, sondern von seinen anthropologischen Prämissen her. Das Bild, das der Mensch sich von sich selbst macht, sei konstitutive Grundlage des demokratischen Zeitalters. Der Mensch strebe in dieser Epoche mit Leidenschaft nach Freiheit und suche zugleich die Anerkennung durch die Gleichheit mit den anderen. Die Sitten, die in der Antike als "mores" bezeichnet worden waren, seien es, die die Seele der Demokratie ausmachen: Die Seele der Demokratie sei so gut oder so schlecht wie die Sitten der Bürger in ihr und den demokratischen Prinzipien gegenüber. Wo jeder sich gleich frei und in dieser Freiheit einzig und egalitär zugleich fühlen wolle, ergreife ein eigentümlicher Mechanismus Besitz vom Einzelnen und von jedem demokratisierten Volk. Misstrauen wachse untereinander, und gleichzeitig nehme eine Tendenz zu, sich der öffentlichen Meinung — oder dem, was sich als solche darzustellen wisse — zu unterwerfen. So mache sich ein Konformitätsdruck breit, der dem Ideal eines freien Menschentums mehr und mehr entgegenwirke. Aus dem Antrieb der Freiheit erwachse die Unterwerfung unter die Gesetze der Gleichheit mit einem "ungeheuren Druck der Massenseele auf den Einzelgeist".

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Der Sinn für Bürgertugenden und für den Auftrag politischer Institutionen schwinde, zugleich nehme die "Neigung zum Wohlergehen" zu, die immer offensichtlicher zu Saturiertheitserscheinungen führe. Während die Vorfahren nur den Egoismus kannten, verbreite sich in der egalitären Demokratie ein neues Phänomen: der Individualismus (...).

Die Menschen seien im Großen und Ganzen nicht egoistischer als in früheren Zeiten. Aber die Auswirkungen der demokratischen Mentalität bewirkten eine verschärfte Anpassung an seine Bedingungen und Ausdrucksformen: Die Gesellschaft bewege sich immer mehr, um immer weniger wirklich voranzukommen. Der Ehrbegriff republikanischer Bürgertugenden schwinde zugunsten eines individualistischen Glücksstrebens.

Nicht weniger weit- und hellsichtig mutet es aus der Retrospektive des späten 20. Jahrhunderts an, welche politische Gefährdung de Tocqueville für die egalitäre Massendemokratie voraussah: eine Diktatur neuen Typus, die er mangels eines präzisen Begriffs als Despotismus bezeichnete und die heute präzise als Totalitarismus benannt werden kann. Die Anfälligkeit der entwurzelten, individualisierten Massengesellschaft für eine Wahrheitsdiktatur, die mit den Mechanismen des kollektiven Zwanges egalitäre Konformität in Gesinnungskontrolle umzuwandeln vermag, ist uns heute wohlbekannt und musste von vielen Menschen während des 20. Jahrhunderts schmerzhaft erlitten werden (...).

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James Bryce

Drei Generationen nach Alexis de Tocqueville und schon unter dem Eindruck des Ersten Weltkrieges griff James Bryce zur Feder, um über die Zukunft der Demokratie aus den Erfahrungsschätzen eines langen wissenschaftlichen und politischen Lebens heraus zu reflektieren. Der amerikanische Präsident Wilson wollte die Nachkriegswelt "sicher für die Demokratie" machen. Nach dem Ende des mehrjährigen Waffenganges waren die monarchischen Imperien Deutschlands, Österreich-Ungarns, Russlands und — faktisch — des Osmanischen Reiches eingestürzt. Die Demokratie schien einem unaufhaltsamen Siegeszug entgegenzustreben. In dieser Situation schrieb Bryce seine Gedanken über die Lage der demokratischen Verfassungsstaaten und die Zukunft der Demokratie (...).

Bryce war illusionslos in Bezug auf alle heute eher modischen Ideen partizipatorischer Demokratie. Das Prinzip der Volkssouveränität bezog er im klassischen Sinne der englischen Vorstellungen von Repräsentation und Herrschaftskontrolle nicht auf die unmittelbare Gestaltung der Politik eines Gemeinwesens. Vielmehr wusste er mit guten Gründen Abstand zu halten von der Illusion, dass eine reine Demokratie möglich sein könnte: Demokratie sei zwar keine Herrschaft "durch das Volk, wohl aber für das Volk. Das Volk erklärt als das Ziel der Herrschaft das Wohlergehen der ganzen Gemeinschaft und nicht eines bevorzugten Teiles. Es überlässt die Mittel zur Erreichung dieses Ziels den Mitbürgern, die für diesen Zweck gewillt sind. Es beobachtet diese erwählten Bürger, um sicher zu sein, dass jene mit der ihnen anvertrauten Autorität keinen Missbrauch treiben." Bryce wies — wie auch schon de Tocqueville — auf die entscheidende Bedeutung der freien Presse, der veröffentlichten Meinung hin. Der Empiriker der Demokratie setzte seine Hoffnungen auf die Kontrollkraft der Medien.

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Mediendemokratie

Längst sind die Medien zu einer voll etablierten Macht in den demokratischen Verfassungsstaaten geworden, ohne zumeist in den Verfassungen selbst überhaupt thematisiert zu werden. Vielfach kontrollieren sie nicht nur die Regierungen als Stimme des Volkes, sondern beeinflussen die Tagesordnung der Politik und beteiligen sich an den Meinungsfindungsprozessen, die zu politischen Entscheidungen führen. Damit stellt sich in den Demokratien des späten 20. Jahrhunderts — anders als es de Tocqueville und Bryce bewusst sein konnte — die Frage danach, wer die Kontrolleure kontrolliert, das heißt die Frage nach der verfassungsrechtlichen und verfassungspolitischen Stellung der Medien, ihren Rechten und Pflichten, ihrem Auftrag und ihrer Verantwortung. Die Medienthematik ist zu einer zentralen Problematik der heutigen Demokratie geworden; sie bezieht sich beispielsweise auf das innere Ethos der Medien, aber auch auf die Effekte der Medien in Hinsicht auf den Kurs politischer Diskussionen und die Handlungsfähigkeit der politischen Institutionen unter medial inszeniertem Zeitdruck.

Mit Blick auf die Bedeutung der freien Medien bei der Vermittlung und Verstärkung der demokratischen Erhebungen von 1989 ist ihnen vielerorts Bewunderung und Respekt gezollt worden. Das revolutionäre Sturm- und Epochenjahr 1989 war auch das Jahr der Medien, allen voran der elektronischen Medien. Diese Erfahrungen vermögen aber nicht die weit verbreitete, wenngleich oftmals diffuse Kritik an Rolle, Macht und Anmaßung der Medien in den westlichen Verfassungsstaaten zu überdecken, die sich in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts mit dem Aufstieg der Massenmedien, zumal von Hörfunk und vor allem Fernsehen, sprunghaft verbreitet hat (...).

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Zukunft der Demokratisierung

Damit sind wir bei der Frage nach der Zukunft der Demokratisierung angelangt. Ihr Referenzpunkt sind einerseits die Zustände und Zusammenhänge in den real existierenden westlichen Demokratien. Andererseits sind es die Hoffnungen und Ängste, die Aufbruchsstimmungen und Grenzerfahrungen, die in der Freiheitsrevolution von 1989 in jenen Ländern zum Ausdruck kamen, die über Jahrzehnte unter totalitären und spättotalitären Regimen hatten existieren müssen.

Aber ist der Totalitarismus, der das politische Gesicht des 20. Jahrhunderts in seinen linken wie rechten Variationen so gewalterfüllt und wirkungsmächtig durchdrungen und zerrüttet hat, ein für alle Mal ersetzt worden durch einen immerwährenden und universell anerkannten demokratischen Konsens? Im Blick auf verschiedene posttotalitäre Länder kommen wenige Jahre nach "1989" noch immer oder schon wieder Zweifel auf. Und auch in der Welt des alten Westens ist am Ausgang des 20. Jahrhunderts weniger klar als noch zu Zeiten der totalitären Bedrohungen, was die Demokratien eigentlich zusammenhält und wie sie es mit ihren inneren Defiziten halten, damit sie zukunftsfähig bleiben können.

In mancherlei Hinsicht sind die äußerlich durchaus stabilen Demokratien des Westens von jenen Phänomenen und jener Mentalität eingeholt worden, die Alexis de Tocqueville sorgenvoll als unausweichlich hat heraufziehen sehen. Und hat nicht auch James Bryce mit der Prognose Recht behalten, dass den Demokratien der "geistige Sauerstoff" fehle, von dem sie zwingenderweise leben, wenn sich mehr und mehr Bürger von der politischen Mitverantwortung zurückziehen und den Berufspolitikern das Feld der Res Publica überlassen — in dem diese dann schließlich nurmehr durch verbale Unmutsäußerungen und aufgebrachte Aktivisten herausgefordert werden?

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Seit den Tagen der antiken Demokratietheorie sind zwei Fragen grundlegend für jede Betrachtung über die Zukunft der Demokratie im jeweils sich wandelnden zeitlichen und sachlichen Kontext geblieben:

Unterliegt die Demokratie — und wenn ja: wie — einem Zyklenvorgang? Ist sie also Ausdruck aufsteigender gesellschaftlicher und politischer Linien, um schließlich infolge innerer Erschöpfung und einer Verwandlung in Form und Inhalt so sehr ihren Charakter zu verändern, dass sie nurmehr vordergründig als "Demokratie" beschrieben werden kann bzw. alsbald Platz machen muss für andere, wahrscheinlich eher oligarchische Konzeptionen der Organisation von Politik und Herrschaft in einem Gemeinwesen?

Von welchen gesellschaftlichen Voraussetzungen her leben die Institutionen und Prozeduren der rechtsstaatlich gezähmten Demokratie? Welchen Beitrag leistet die pluralistisch verfasste Bürgergesellschaft zur Aufrechterhaltung eines geistig-moralischen Grundkonsenses, den es stets zu erneuern und zu aktivieren gilt, damit der Pluralismus nicht in selbstzerstörerischen Relativismus umschlägt?

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Die konkurrenzlose Demokratie?

Am Ende des 20. Jahrhunderts haben diese Fragen nichts von ihrer Bedeutung verloren. Eher sind sie wieder schärfer hervorgetreten, seitdem die totalitären Ordnungsalternativen zerstört sind. In den Demokratien muss wieder der Sinn des Diktums neu gelernt werden, das Aristoteles zugeschrieben wird — dass nämlich das Gute aus sich selbst heraus definiert werden muss. Wie wir wissen, ist gerade dies besonders schwierig.

Die optimistische, fortschrittsgewisse Perspektive in Bezug auf die Zukunft der Demokratisierung ist nicht verstummt. Von der "demokratischen Weltrevolution" hat Martin Kriele schon vor dem Fall der Mauer in Berlin und der Politbüros an den verschiedensten Orten der Welt gesprochen und dies mit Blick auf Immanuel Kants kategorischen Aufklärungsidealismus und die moralische Wucht des Menschenrechtsgedankens begründet. Als die sozialistische Ordnungsalternative endlich zerbrochen war, wusste Francis Fukuyama sogar das "Ende der Geschichte" zu verkünden, und zwar mit Rückgriff auf Hegel und seine geschichtsspekulative Theorie von einem unaufhaltsamen und permanenten Fortschritt im Bewusstsein der Freiheit. Längst ist allseits anerkannt, dass trotz der Anrufung deutscher Großdenker der Lauf der Welt einen komplexeren, eigentümlichen Verlauf nimmt.

Inzwischen haben sich die Gemüter abgeklärt. Zur geistigen Signatur der posttotalitären Zeit ist das Ende vieler gewohnter Fortschrittsgewissheiten geworden. Neue Zweifel am Triumphzug der Demokratie haben sich eingestellt: Theoretisch sind ihre inneren Widersprüche offensichtlicher geworden, praktisch scheint sich ihre Verwirklichung keineswegs weltumfassend und unvermeidlich einzustellen. An der Schwelle zum 21. Jahrhundert ergibt sich aus dieser Lage vor allem die Notwendigkeit, einen abgeklärten, realistischen Sinn für die Verwirklichungs- und Erhaltungsbedingungen der Demokratie zu gewinnen (...).

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Selbstkritische Demokratie

Die Zukunft der Demokratisierung wird vor dem Hintergrund dieser Bedingungen und Zusammenhänge von den jeweiligen Konstellationen abhängen, die von Land zu Land, von Region zu Region, von Kulturkreis zu Kulturkreis voneinander abweichen. Die Vielfalt der Entwicklungen reflektiert die Vielfalt der Ausgangspositionen. Nach einem Jahrhundert totalitärer Verführungen und barbarischer Abstürze ist dieser Befund einer prinzipiell offenen, vielschichtigen Zukunft wohl das Beste, was zu Beginn des 21. Jahrhunderts gesagt werden kann. Chancen stehen allerorten neben Ungewissheiten. Im Westen selbst aber, der Wiege der modernen Demokratie, hat sich ein neuer Sinn für die nüchterne und auch selbstkritische Reflexion der Demokratiefrage ausgebreitet. Dazu gehört es vor allem zu fragen,

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ob die Demokratie wirklich so widerspruchsfrei ist, wie gemeinhin angenommen und ob sie in den westlichen Ländern auf die Dauer regenerationsfähig bleiben wird;

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ob die gesellschaftlichen und politischen Voraussetzungen in den postkommunistischen Transformationsländern stark genug sind — wobei zumeist vor allem an Russland gedacht wird —, damit dort dauerhaft eine stabile Entwicklung der rechtsstaatlichen Demokratie möglich wird, ohne einen Absturz in neoautoritäre Regime fürchten zu müssen;

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ob aus den Konflikten zwischen einheimischen traditionellen Vorstellungen der verschiedensten Art und dem westlichen Verständnis vom Menschen, vom Gemeinwesen und vom Staat ein Ausgleich möglich sein kann, der sicherstellt, dass in den außerwestlichen Regionen der Erde zumindest die wichtigsten Grundelemente der Demokratie — Anerkennung der Menschenwürde und der elementaren Rechte des Einzelnen, kontrollierte und gewaltengeteilte Herrschaftsformen — verwirklicht werden und dort, wo dies, wie etwa in Japan oder Indien, gelungen ist, aufrechterhalten bleiben können?

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Notwendigkeit einer Demokratiedebatte

Im Westen selbst ist eine neue große Debatte über die Demokratie, die Grundlagen und Voraussetzungen, ihre Möglichkeiten und Grenzen notwendig geworden. Die Zukunft der Demokratisierung hängt dabei vor allem davon ab, welcher Konsens über welche Konzeption der Demokratie heute hergestellt werden kann. Gängige Demokratietheorien schwanken zwischen dem klassischen Ansatz repräsentativer Demokratie, in dem die Idee der politischen Handlungsfähigkeit eine zentrale Rolle spielt, und dem idealistischen Ansatz der partizipatorischen Demokratie, bei dem die Idee vorherrscht, eine egalitäre Mitwirkung über den Radius der politischen Institutionen hinaus auf möglichst viele Bereiche des gesellschaftlichen Zusammenlebens auszudehnen. Im Angesicht dieser Optionen wird unter den Bedingungen des pluralistischen Wettbewerbs immer neu nach Konsens gesucht werden müssen. Jede Suche nach Demokratiekonsens aber wird an zwei elementaren Fragen nicht vorbeikommen:

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Welches Menschenbild liegt dem politischen Bemühen in der Demokratie zugrunde, das heißt, worin gründen Rechte und Pflichten des Einzelnen im politischen und gesellschaftlichen Zusammenleben?

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Welche Ziele sollen in einer demokratischen Ordnung angestrebt werden, das heißt, wozu dient das politische und gesellschaftliche Zusammenleben, worauf zielt es ab?

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Über beide Fragen besteht in den heutigen demokratischen Staaten des Westens nurmehr in engen Grenzen Konsens. Er muss aber; wenn nötig in Form der Austragung von Interessen- und Meinungskonflikten, wieder neu definiert und verbreitert werden. Ansonsten wird sich die Demokratie nahezu unvermeidlich immer mehr in einen konturenlosen Demokratismus verwandeln. Dies wäre die unglücklichste Folge, die aus dem Triumph der Demokratie über die großen totalitären Ersatzreligionen des 20. Jahrhunderts erwachsen könnte. Im Westen ist die Demokratie am weitesten fortgeschritten und so selbstverständlich geworden, dass die Frage nach ihren Erhaltungsbedingungen nur ungern gehört wird. Gerade im Westen aber muss die Diskussion über die Zukunft der Demokratie auf dieses Thema hin konzentriert werden. Sonst könnten Übertreibungen das Wesentliche der Demokratie verzerren und Sinnentleerungen das Bewahrenswerte und Schutzbedürftige aushöhlen. Im Konflikt über diese Fragestellungen wird neuer Demokratiekonsens im Westen wachsen müssen. Andere Regionen der Welt werden sich in ihren Erörterungen über die Zukunft der Demokratisierung jedenfalls daran orientieren, wie der Westen in Zukunft die Demokratie zu leben und zu erklären vermag. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts muss man feststellen: Viele der eher skeptischen Zukunftsprognosen von James Bryce und Alexis de Tocqueville haben die Gegenwart der Demokratie vor ihrer neuen Zukunft längst eingeholt.

[entnommen aus: Ludger Kühnhardt, Die Zukunft der Demokratisierung, in: Karl Kaiser/Hans-Peter Schwarz (Hrsg.), Weltpolitik im neuen Jahrhundert (Bundeszentrale für politische Bildung 364) Bonn 2000, 233-242]

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