Parteien

 

Demokratie

Der folgende Text beschäftigt sich mit der Rolle von Parteien im politischen System. Moderne Demokratien sind ohne Parteien undenkbar. Aufgrund dieser überragenden Bedeutung haben wir den Parteien einen eigenen großen Themenkomplex gewidmet. Wer sich über die Grundinformationen im folgenden Text hinaus mit dem Thema beschäftigen will, sollte zum Themenkomplex Parteien wechseln.

Die Parteien zählen zum intermediären System, das zwischen den Bürgern und den Entscheidungsträgern vermittelt. Alle Teile dieses Systems sind eng miteinander verflochten.

So benötigen die Parteien zum Beispiel die Medien, wenn sie den Bürgern ihr Programm oder ihre Lösungsansätze für aktuelle Probleme nahebringen wollen.

Sie benötigen die Medien aber auch, um überhaupt zu erfahren, was die Bürger bewegt, welche Stimmungen und Strömungen in der Wählerschaft vorhanden sind und für vieles mehr.

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Die Parteien im politischen System

Während die Interessenverbände den einzelnen Bürger in seinen verschiedenen Rollen organisieren, sprechen ihn die Parteien in seiner umfassenderen Eigenschaft als verantwortlichen Staatsbürger und Teilhaber an der Souveränität des Volkes an. Keine moderne repräsentative Demokratie kann auf die Existenz und Tätigkeit politischer Parteien verzichten. Das gilt es festzuhalten, trotz einer weitverbreiteten Abneigung gegen alles Parteiische, gegen Parteigezänk und parteipolitische Machenschaften. Wer es liebt, sich auf das hohe Ross der Überparteilichkeit zu setzen, und vorgibt, sich einzig und allein von »staatspolitischen Notwendigkeiten« leiten zu lassen, der betrügt in aller Regel sich und alle anderen, indem er seine eigenen Auffassungen über die Politik als Ausfluss reiner Sachlichkeit darstellt, die der anderen aber als »Parteipolitik« oder als »ideologisch« zu diskreditieren versucht. Überparteilichkeit aber ist nach einem berühmten Wort von Gustav Radbruch »die Lebenslüge des Obrigkeitsstaates«.

Weil es in den entscheidenden Fragen der Politik immer um Handlungen in die Zukunft hinein geht, die sich eindeutiger Berechnung in aller Regel entziehen, darum gibt es auf politische Fragen ebenfalls selten nur eine eindeutige, einfache Antwort, sondern in der Regel einen berechtigten Streit der Parteien, von denen jede auf ihre Weise und nach ihren Prinzipien das Wohl der Gesamtheit verwirklichen will. Und auch wenn die Sache, die politisch entschieden werden soll, nach allgemeiner Überzeugung unpolitisch ist, so berührt doch die Lösung der Frage häufig die Interessen einer Wählergruppe mehr als die einer anderen, so dass schon die Reihenfolge der Aufgabenerledigung, so unpolitisch sie auch sein mag, einen starken Interessenbezug haben kann und deshalb umstritten sein wird. Parteinahme ist daher unvermeidlich.

Parteien sind freie Zusammenschlüsse gleichgesinnter Bürgerinnen und Bürger, die für die Lösung politischer Probleme programmatische Vorschläge machen und Kandidaten für Parlamentsmandate und Regierungsämter aufstellen, um nach erfolgreicher Wahl dort ihr Programm in die Wirklichkeit umzusetzen. Entscheidend für eine freiheitliche Demokratie ist dabei, dass schon die Gründung und Bildung von politischen Parteien frei sein muss, so gerne die jeweils bestehenden Parteien das Aufkommen neuer Konkurrenz zu erschweren trachten (...).

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»Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.« (...). Damit ist die Tätigkeit der Parteien freilich nur in einem sehr allgemeinen Sinne umschrieben, und es wäre ein Missverständnis, wollte man diesen Satz so interpretieren, als sollte hier den Parteien ein Monopol auf die politische Willensbildung zugesprochen werden. Davon kann keine Rede sein. Denn auch die Interessenverbände wirken ja (...) sehr entscheidend auf die Willensbildung des Gemeinwesens ein. In vielen Bereichen ihrer Aktivität ähneln sich deshalb Parteien und Interessenverbände. Die Übergänge können fließend sein. Oft hat es zum Beispiel Bauernparteien gegeben, die nur die Interessen dieser Bevölkerungsgruppe vertraten (...). Im Gegensatz zu den Interessenverbänden, die die nach den Vorschriften der Verfassung operierenden Machtträger lediglich zu beeinflussen versuchen, streben die Parteien danach, die Regierungsämter in Bund, Ländern und Gemeinden direkt zu besetzen und zu übernehmen. Sie stellen die Kandidaten für die Parlamentswahlen auf, und aus ihren Reihen werden die Mitglieder der Regierung gewählt. Sie sind deshalb ein unentbehrliches Bindeglied zwischen dem Volk und seinen Repräsentanten.

Ohne die Parteien könnte das Volk politisch überhaupt nicht agieren. Erst in den Parteien wird eine pluralistische Gesellschaft politisch handlungsfähig. Nur durch Parteien können die Wähler ihren politischen Willen in die Wirklichkeit umsetzen. Die Parteien sind die Instrumente, mit denen das Volk die politischen Führungspositionen besetzt und seine politisch-programmatischen Entscheidungen fällt.

In der Erörterung von Nutzen und Nachteil der direkten Demokratie war schon davon die Rede, dass das Volk als Ganzes aus sich heraus nicht in der Lage ist, seine Repräsentanten zu wählen und die zahllosen Aufgaben der politischen Führung selbst zu erledigen. Dazu sind unterschiedliche Gruppen politischer Aktivisten nötig, die sich der Wählerschaft als Kandidaten für die politischen Ämter präsentieren und Vorschläge zur Lösung der anstehenden politischen Probleme machen oder die spezifischen Interessen bestimmter Wählergruppen aufgreifen und als Forderungen formulieren. Die Wählerschaft als solche reagiert auf diese Vorschläge, Kandidaten und Forderungen mit Zustimmung oder Stimmverweigerung. Selbst die amerikanische Präsidentenwahl, in der die Entscheidung nur zwischen einzelnen Personen fällt, wäre ohne Parteien undenkbar und undurchführbar. Die Parteien tragen den Wahlkampf und bestimmen die Kandidaten. Parteien sind demnach die Mittler zwischen dem Volk und den Regierenden. Ohne sie könnte das sich politisch organisierende Volk auf die Politik nicht den Einfluss ausüben, der ihm in einer Demokratie durch Mitbestimmung und Kontrolle zusteht.

Man kann mit gutem Recht sagen, die politischen Parteien seien das »Sprachrohr« des Volkes. Sie sollen die im Volk vorhandenen politischen Anschauungen und Zielvorstellungen, Sorgen, Wünsche und Nöte aufnehmen und in staatlichen Willen umsetzen. Parteien sind der Ort, wo der politische Nachwuchs seine Schulung erfährt und wo er den Boden findet, von dem aus der Einstieg in die Politik möglich wird. Der Aufstieg in einer Partei zielt letztlich auf den Aufstieg in Regierungspositionen. So bilden die Parteien das personelle Reservoir für die Führung einer Nation. Auch darin haben sie ihre durch nichts anderes zu ersetzende Bedeutung.

Solche Aufgaben stellen, wie leicht einzusehen ist, an die innere Organisation der Parteien erhebliche Anforderungen. Nicht nur ihre Gründung muss frei sein (...). Der Beitritt und der Aufstieg von unten nach oben sollen für jedermann offen sein. Die absolute Führerschaft eines Mannes darf es in einer demokratischen Partei ebenso wenig geben wie die Herrschaft einer anonymen Parteibürokratie. Durch die Bestimmungen der Parteisatzung muss sichergestellt sein, dass alle Mitglieder bei der Festlegung der Parteilinie, bei der Wahl der Parteiführer sowie bei der Aufstellung der Kandidaten für parlamentarische und staatliche Ämter mitwirken können.

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So zutreffend freilich das Bild von den Parteien als Sprachrohren des Volkes auch ist, so reicht es doch nicht aus, um dem ganzen Umfang des Auftrags der Parteien in einem demokratischen Staat gerecht zu werden. Setzt dieses Bild doch gleichsam voraus, dass der Wille des Volkes oder besser die verschiedenen Willensrichtungen des Volkes schon artikuliert vorhanden wären, als ob sie nur in die Sprachrohre hineingesprochen werden müssten. Dann hätten die Parteien nur die Vermittlungsaufgabe von unten nach oben zu leisten. Das ist aber gerade nicht der Fall. Die Mitwirkung der Parteien bei der politischen Willensbildung ist durchaus auch von der anderen Seite her zu sehen. Es war schon davon die Rede, dass die Abgeordneten im Falle eines Konflikts zwischen Parlamentsmeinung und Volksmeinung das Volk von der Richtigkeit ihrer Meinung zu überzeugen hätten. Das können sie sinnvoll nur über Parteien tun. Denn die Parteien formen ja vielfach überhaupt erst den Willen des Volkes. So können sie auch als Instrument betrachtet werden, durch das sich die politischen Führer der Nation ihre Gefolgschaft gewinnen und erhalten, indem sie durch die Parteien um Zustimmung für die von ihnen verfolgte oder vorgeschlagene Politik werben. Die Parteien sind, so hat Lenin diesen Aspekt ihres Wirkens treffend umschrieben, die »Transmissionsriemen« zwischen der politischen Führung und den Massen. Aber dieser Gesichtspunkt ist eben auch nur ein Teilaspekt und genauso richtig und genauso falsch wie jenes andere Bild vom Sprachrohr. Beide Seiten müssen zusammengesehen werden. Auch in den Parteien begegnen wir also wieder der spannungsreichen Einheit von plebiszitären und repräsentativen Elementen.

Demnach sind Parteien politische Vereinigungen, die die politischen Meinungen und sozialen Interessen eines Volkes registrieren und artikulieren und im Zuge einer von jeder Partei eigens zu entwerfenden Gesamtvorstellung über die Richtung der Politik des Gemeinwesens durch von ihnen aufgestellte Kandidaten zu verwirklichen suchen. Der Entwurf eines Programms ist eine der wichtigsten Aufgaben der Parteien. Dabei ist zwischen einem Wahlprogramm, das konkrete Vorhaben für die nächste Legislaturperiode benennt, und einem Grundsatzprogramm, das die tragenden politischen Grundwerte und die langfristigen Ziele der Partei formuliert, zu unterscheiden. Obwohl fast alle Parteien sich heute den demokratischen Leitidealen: Freiheit, Gleichheit und Solidarität verpflichtet fühlen, sind ihre programmatischen Differenzen unverkennbar, da sie diese demokratischen Basisnormen unterschiedlich akzentuieren. Diese Akzente stammen häufig aus der Entstehungsphase der Parteien, behalten aber auch heute noch ihre jeweils neu zu bestimmende Bedeutung.

Die politischen Parteien der Arbeiterbewegung, ursprünglich als soziale Protestbewegung entstanden, sind angetreten, politische Gleichberechtigung für die Unterschichten einzufordern. Der Staat hat ihrer Meinung nach im Interesse dieser Ziele steuernd einzugreifen und nicht alles dem freien Spiel der Kräfte zu überlassen. Liberal-bürgerliche Parteien legen das Schwergewicht dagegen auf die individuelle Freiheit des einzelnen Bürgers. Von diesem Ausgangspunkt aus formulieren sie ihre Forderungen, die auf rechtsstaatliche Begrenzung und Kontrolle des Staates zielen. In fast allen Ländern Westeuropas gibt es neben diesen beiden schon fast klassisch zu nennenden Parteilagern eine christliche und häufig zugleich konservative Gruppierung, die mit unterschiedlicher konfessioneller Ausrichtung versucht, vom Boden christlicher Überzeugungen aus Politik zu gestalten und kirchlichen Anliegen gegenüber besonders offen ist. Neben diesen Parteilagern finden wir in vielen politischen Systemen noch besondere Regionalparteien, die sich dem Gedanken des Föderalismus zur Vertretung der speziellen Interessen ihrer in aller Regel historisch und landschaftlich besonders geprägten Region verpflichtet fühlen.

Viele Parteiensysteme West- und Mitteleuropas kannten oder kennen neben diesen Hauptströmungen rechte oder linke Flügelparteien, die - sei es marxistisch-leninistisch oder nationalistisch-faschistische - Extrempositionen vertreten und gegen das System der parlamentarisch-pluralistischen Demokratie grundsätzliche Opposition betreiben. Ihre Stärke ist ein Indiz für die Akzeptanz der parlamentarischen Demokratie in der Bevölkerung (...).

Die offenkundige Unfähigkeit der bestehenden Parteien, die neu aufkommenden Probleme des Umweltschutzes und der Sicherung unserer natürlichen Lebensgrundlagen früh und energisch genug in ihr Programm aufzunehmen und in der Praxis zu berücksichtigen, hat (...) eine ökologische Bewegung entstehen lassen, die sich nach einiger Zeit auch als Parlamentspartei durchsetzen konnte. Inzwischen hat das dazu geführt, dass - wenn auch in unterschiedlicher Intensität - Umweltschutzthemen von allen Parteien aufgenommen werden.

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Damit ist ein Dilemma angesprochen, das den Parteienstaat heute zu kennzeichnen scheint. Das programmatische Profil aller Parteien, insbesondere aber der Großparteien, die nicht nur spezielle Gruppen der Wählerschaft anzusprechen versuchen, wird immer blasser. Die Wahlkämpfe werden immer informationsloser. Vielfach unterscheiden sich die Parteien nur noch in Akzenten untereinander, so dass die herausgestellten Führungspersönlichkeiten oder Regierungsmannschaften für die Wähler zum eigentlichen Unterscheidungsmerkmal werden. Dieses ist nicht ohne Risiko. Denn wenn die Parteien nur noch Ämterpatronage betreiben und sich lediglich auf die Sicherung oder Eroberung der politischen Macht - unabhängig von politischen Programmen und Inhalten -ausrichten, dann werden sie für die Wähler unberechenbar und substanzlos. Programmlosigkeit lässt die Amtsträger im Alltag des politischen Geschäftes aufgehen und den Kontakt zu den Wählern verlieren.

Parteienverdrossenheit und Parteimüdigkeit ist die Folge, die durch mancherlei Skandale um Parteifinanzen oder Ämterschacher verstärkt wird. Entpolitisierung der Wähler, ihre Abwendung von der Politik oder Radikalisierung, ihre Zuwendung zu extremistischen Parteien, werden auf diese Weise herbeigeführt. Nur wenn Parteien Programme besitzen, an denen sie von Wählern oder Mitgliedern gemessen werden können, sind sie davor bewahrt, zu reinen Ämterpatronage- oder Interessenparteien zu werden. Eine Interessenpartei kann zwar einen Teil der Bevölkerung durch rigorose Vertretung der angesprochenen Interessen sehr gut erfassen. Ihr bleibt aber in der Regel die Chance versagt, durch Gewinnung der Mehrheit eine verantwortliche Herrschaft über das Gemeinwesen auszuüben und es in allen seinen Aspekten zu gestalten. Das Konzept einer Partei muss so umfassend sein, dass die Partei ihrerseits damit zu einer mehrheitsfähigen »Volkspartei« werden kann, die in allen Gruppen der Bevölkerung Zustimmung zu finden und im Sinne des eigenen Konzepts die unterschiedlichen Interessen zusammenzufassen vermag. Nur eine nach vorwärts weisende Programmatik erlaubt es den politischen Parteien, die auseinanderstrebenden Kräfte der pluralistischen Gesellschaft zu integrieren und vom eigenen Programm her Wichtiges vom Unwichtigen zu scheiden. Parlament und Regierung können allein die Integration der Interessen nicht erfolgreich leisten, wenn ihnen nicht zuvor die Parteien vorgearbeitet haben. Nur eine Partei, die ein Konzept für das Ganze hat, ist mehr als eine bloße Koalition verschiedener Interessenten, die durch die Prämie, die die Regierungsbeteiligung verleiht, zusammengehalten wird.

Die große gesellschaftspolitische Alternative, die Möglichkeit revolutionärer Programme, gibt es in unserer technisch-wissenschaftlichen Welt kaum noch, auch wenn sich immer wieder der Versuch ideologischer Profilierung und Polarisierung parteipolitischer Programme zeigt. Eine kontinuierliche demokratische Entwicklung ist aber im Wechsel der Parteien nur möglich, wenn alle Parteien das Gesamtsystem in seinen Wertfundamenten akzeptieren. Das heißt freilich nicht, dass es dabei nicht unterschiedliche politische Konzeptionen je nach Tradition und Denkungsart, Lebensauffassung und Temperament der politischen Parteien gäbe. Nie ist auch der Sachzwang innerhalb einer Gesellschaft so groß, dass es auf die verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Probleme nur eine einzige Antwort geben könnte. Dennoch ist im konkreten politischen Tun heute der freie Gestaltungsraum auch der Parteien spürbar eingeengt. Dennoch dürfen sich die Parteien von ihrer Aufgabenstellung her nie als bloße Gefolgschaft politischer Führer verstehen, denn die politische Sache selbst muss in der Wahl zumindest mit zur Diskussion stehen. Es ist legitim, dass die siegreiche Partei die Spitzenpositionen des Staates mit ihren Anhängern besetzt. Ihre Führer werden dann aus Parteipolitikern zu Amtsträgern. Das trennt sie nicht von der Partei, legt ihnen aber ein erhöhtes Maß an Verantwortung auf. Sie haben im Regierungsamt als Vollstrecker des Programms ihrer Partei zu wirken sowie deren Interessen zu vertreten und doch zugleich dem Ganzen zu dienen. Ob ihnen das gelingt, hängt von ihrer Führungsqualität ab, aber auch von der Bindungskraft des Programms und der Disziplin der sie tragenden Partei. So schwierig es sein mag, zugleich Parteiführer und Staatsmann zu sein - festgehalten werden muss, dass nur aus den Parteien heraus und getragen von ihnen heute eine demokratisch gebundene politische Führung möglich ist. Die Verbindung von Partei- und Staatsamt nimmt den politischen Führern die falsche Gloriole überparteilicher Obrigkeit oder plebiszitären Volkskanzlertums und bescheidet sie in ihrem Selbstverständnis. Zugleich gibt ihnen aber die soziale und geistige Verankerung in ihrer Partei die Basis, die ihrer Führung Dauer verleihen kann.

Demokratie findet sich deshalb nur, wo die pluralistische Gesellschaft durch organisierte Interessen politisch aktiv zu werden vermag und wo das souveräne Volk sich seine politischen Konzeptionen und seine politischen Führer selbst wählt durch das Mittel politischer Parteien, deren Gründung frei ist und die demokratischen Grundsätzen entsprechen.

[aus: Waldemar Besson/Gotthard Jasper, Das Leitbild der modernen Demokratie. Bauelemente einer freiheitlichen Staatsordnung, BpB Bonn 1990]

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